Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnungseigentumssache: Wohnungseigentümerbeschluß über sofortige Fälligstellung von Wohngeld und Bezifferung der Verzugszinsen
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 28.9.1998 – 28 II 127/97 – wie folgt abgeändert:
Das Verfahren ist in Höhe von 2.892,00 DM in der Hauptsache erledigt. Im übrigen wird der Feststellungsantrag abgewiesen.
Die sofortige Beschwerde wird im übrigen zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten tragen die Antragsteller zu 42 % und der Antragsgegner zu 58 %. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten erfolgt nicht.
Der Geschäftswert wird wie folgt festgesetzt:
1. Instanz:
- bis zum 22.9.1997: 5.006,65 DM,
- vom 23.9.1997 bis zum 19.10.1997: 3.573,37 DM,
- ab dem 20.10.1997: bis 1.200,00 DM
Beschwerdeinstanz: bis 1.200,00 DM.
Gründe
I.
Der Antragsgegner wurde zum Testamentsvollstrecker über den Nachlaß von Frau … bestellt, die Eigentümer von … Wohnungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft der Antragsteller war. Es handelt sich um die Wohnungen mit den Bezeichnungen 05301, 05302, 05303 und 05304, Frau … … verstarb am 27.3.1996. Mitte März 1997 erhielt der Antragsgegner das Testamentsvollstreckerzeugnis. Jetziger Eigentümer der Wohnungen ist kraft testamentarisch angeordneter Erbfolge der Antragsteller, Herr …
Gemäß Teil II § 16, 5. b) der Teilungserklärung (Bl. 36 f – d.A.), und der Verwaltervollmacht vom 17.3.1994 (Bl. 8 d.A.) ist die Verwalterin der Antragsteller, die Firma … …, berechtigt, die von den Wohnungseigentümern zu entrichtenden Zahlungsbeiträge im Namen der Gemeinschaft gerichtlich geltend zu machen.
In der Eigentümerversammlung vom 23.10.1996 beschloß die Wohnungseigentümergemeinschaft zu TOP 3 B die Abrechnung für 1995 und zu TOP 5 A den Wirtschaftsplan für 1996. Weiterhin faßte die Eigentümergemeinschaft zu TOP 5 C den Beschluß, daß jeder Wirtschaftsplan bis zur Genehmigung eines neuen Wirtschaftsplanes gültig bleiben sollte. Zu TOP 5 B beschloß die Wohnungseigentümergemeinschaft:
„Alle Beiträge der Miteigentümer gemäß Wirtschaftsplan werden der Eigentümergemeinschaft als Jahresbeiträge geschuldet. Die monatlichen Zahlungen (fällig bis zum 3. eines Monats) stellen nur eine Ratenzahlung dar. Gerät ein Eigentümer in Höhe von zwei Hausgeldraten in Verzug, so entfällt die Stundung; ein gesamter Jahresbetrag gemäß gültigem Einzelwirtschaftsplan ist somit sofort fällig …”.
Unter TOP 6 faßten die Eigentümer den nachfolgenden Beschluß:
„Wohnungseigentümer haben für rückständige Leistungsbeträge gleich welcher Art Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank an die WEG zu zahlen. Das gilt auch, wenn der WEG kein Verzugsschaden entstanden ist oder entsteht.”
Nach dem Tod von Frau … übersandte die Verwalterin die Unterlagen, insbesondere Abrechnungen, Wirtschaftspläne und Protokolle weiterhin an ihre Anschrift unter ihrem Namen mit dem Zusatz „Erben”. Die Post geriet nicht in Rücklauf.
Die Antragsteller haben erstinstanzlich gegenüber dem Antragsgegner Zahlungsrückstände in Höhe von insgesamt 5.006,65 DM bezüglich der Wohnungen mit den Endziffer 02 und 04 geltend gemacht.
Die Antragsteller waren der Auffassung, die Gesamtfälligkeit nach Top 5 B der Eigentümerversammlung vom 23.10.1996 läge für beide Wohnungen vor. Sie errechneten für die Wohnung Nr. 2 im Jahr 1997 einen Gesamtbetrag von 2.784,00 DM an Wohngeld. Hiervon wurden 1.072,00 DM (unstreitige Zahlung von Wohngeldern für Januar bis April 1997 zu je 268,00) abgezogen. Zu dem Restbetrag von 1.712,00 DM kam eine Restschuld aus 1996 von” 523,32 DM hinzu. Es ergab sich ein Betrag von 2.235,32 DM.
Für die Wohnung Nr. 02 ergab sich aus der Jahresabrechnung für 1995 (Bl. 41–44 d.A.) ein Guthaben in Höhe von 330,67 DM. Aus den Jahresabrechnungen des Vorjahres oder der Vorjahre waren nach der Abrechnung für 1995 noch Fehlbeträge in Höhe von 1.272,99 DM offen. Nach dem Wirtschaftsplan für 1996 (Bl. 10 d.A.) waren monatlich 232,00 DM Hausgeld zu zahlen. Vor Einleitung des amtsgerichtlichen Verfahrens gingen im November 1996 mit der Zweckbestimmung „Jahresabrechnung 1995” 330,67 DM ein. Weiterhin wurde das Wohngeld für 1996 insgesamt und die Wohngelder für Januar bis April 1997 gezahlt.
In Bezug auf die Wohnung Nr. 04 wurde insgesamt ein Rückstand in Höhe von 2.771,33 DM geltend gemacht. Bei einer Gesamtfälligkeit ergab sich ein Jahresbetrag von 1.752,00 DM. Abzüglich geleisteter Wohngelder für 1997 (unstreitig bis einschließlich April) in Höhe von 572,00 DM ergab sich ein Betrag von 1.180,00 DM, zu dem der Rückstand aus 1996 in Höhe von 1.592,33 DM hinzugerechnet wurde.
Nach dem Vortrag der Antragsteller soll sich aus der Jahresabrechnung für 1995 bezüglich dieser Wohnung ein Fehlbetrag in Höhe von 1.551,33 DM ergeben haben. Diese Jahresabrechnung haben die Antragsteller trotz entsprechender Aufforderung des Amtsgerichts nicht vorgelegt. Nach dem Wirtschaftsplan für 1996 (Bl. 15 d.A.) waren monatlich 146,00 DM Hausgeld zu zahlen. Vor Einleitung de...