LG Bonn Beschluss vom 26.04.2005 - 6 T 101/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks für Grundstückbelastungen des Vorerben im Grundbuch

Leitsatz (amtlich)

• Eine Verfügung des Vorerben i.S.v. § 2113 BGB ist wirksam, wenn sämtliche (benannten) Nacherben zustimmen.
• Für die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks ist nicht erforderlich, dass auch die Ersatznacherben zustimmen; vielmehr ist die erklärte Zustimmung der Nacherben ausreichend.

Normenkette

BGB § 2113; GBO §§ 22, 51

Verfahrensgang

AG Bonn (Beschluss vom 31.03.2005)

Tenor

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 31.03.2005 aufgehoben.

Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag auf Eintragung eines

Wirksamkeitsvermerks nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses abzulehnen.

Tatbestand

I.

Die Beteiligte zu 2) ist als Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks im Grundbuch eingetragen. In der zweiten Abteilung des Grundbuches ist vermerkt:

“Vorerbin ist T… geborene C….

Nacherbfolge ist angeordnet, Nacherben sind a) U), und b) V….

Sollten die Nacherben oder einer von ihnen vor Eintritt des Nacherbfalles fortfallen, so sind ersatzweise die Abkömmlinge des fortgefallenen Nacherben, bei Fehlen solcher Abkömmlinge der andere Nacherbe oder notfalls dessen Abkömmlinge zu Nacherben berufen. Der Nacherbfall tritt ein mit Wiederverheiratung der Vorerbin, in diesem Fall jedoch nicht vor dem 14. Dezember 1994, andernfalls mit dem Tod der Vorerbin.”

Mit notariellen Vertrag vom 16.02.2005 bestellte die Beteiligte zu 2) eine Grundschuld über einen Betrag von 50.000, – € zugunsten der Beteiligten zu 1) auf dem streitgegenständlichen Grundstück. Die Beteiligte zu 3) stimmte in der vorbezeichneten notariellen Urkunde in ihrer Eigenschaft als Nacherbin der Belastung des Grundbesitzes mit der vorbestellten Grundschuld nebst Zinsen zu. Der Beteiligte zu 4) erklärte seine Zustimmung zu der Belastung mit Erklärung vom 14.02.2005. Am 21. Februar 2005 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 2), auch im Namen der Beteiligten zu 1), die Eintragung der Buchgrundschuld nebst Zinsen sowie der Zwangsvollstreckungsunterwerfung für die Gläubigerin, ferner die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks sowohl bei dem Nacherbenvermerk als auch bei der zur Eintragung beantragten Grundschuld beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 31.03.2005 hat das Amtsgericht den vorbezeichneten Antrag auf Eintragung des Wirksamkeitsvermerks abgelehnt.

Entscheidungsgründe

II.

Die nach § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet, da der angefochtene Beschluss zu Unrecht ergangen ist. Das Amtsgericht darf den Antrag auf Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks nicht mit der Begründung ablehnen, es läge nicht die erforderliche Zustimmungserklärung aller Nacherben und Ersatznacherben vor bzw. es sei nicht nachgewiesen, dass die Grundschuld auch bei Eintritt der Nacherbfolge wirksam bleibe. Für die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks ist nicht erforderlich, dass auch die Ersatznacherben der Eintragung zustimmen; vielmehr ist die erklärte Zustimmung der Nacherben, vorliegend der Beteiligten zu 3) und zu 4), ausreichend (vgl. hierzu BGHZ 40, 115 ff. m.w.N.; RGZ 145, 316 ff.; BayObLG, Beschluss vom 22.10.1992, 2 Z BR 85/92; Palandt, 64. Aufl., § 2113 Rn. 6, § 2102 Rn. 6; Dumoulin, DNotZ 2003, 570 ff). Denn vor Eintritt des Ersatzfalles hat der Ersatznacherbe zwar eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf den späteren Erwerb der Erbschaft, aber anders als der in erster Linie berufene Nacherbe noch keine Rechte und Pflichten in Bezug auf den Nachlass; mit Zustimmung der Nacherben vorgenommene und damit endgültig wirksame Verfügungen des Vorerben kann er nicht verhindern ( BayObLG a.a.O. m.w.N.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BayObLG vom 24.04.1997, 2 Z BR 38/97; denn dieser Beschluss behandelt den mit dem vorliegenden Verfahren nicht vergleichbaren Fall, dass die Nacherben selbst noch nicht namentlich benannt sind. Vorliegend sind indes die zustimmenden Nacherben namentlich benannt, lediglich die Ersatznacherben nicht.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Fundstellen

Dokument-Index HI1508818