Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht bei Verweigerung der Untervermietungserlaubnis
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Das Sonderkündigungsrecht wegen verweigerter Untervermietungserlaubnis entsteht im Falle des bereits vom Mieter gekündigten Hauptmietvertrags nicht, wenn dem Vermieter kein konkreter Untermietwilliger benannt worden ist.
Gründe
(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)
Die Tatsache, daß die Kläger hier die Genehmigung zur Untervermietung verweigert haben, rechtfertigt nicht das Sonderkündigungsrecht nach §549 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Kammer teilt allerdings die Ansicht, daß die Nennung eines konkreten Untermieters dann nicht erforderlich ist, wenn der Vermieter seine Genehmigung zur Untervermietung generell verweigert hat (vgl. auch KG WM 1996, 697;LG Köln WM 1994, 468).
In den Fällen, in denen aber der Mieter um Genehmigung der Untervermietung lediglich bittet, um ersichtlich die Kündigungsfrist abzukürzen, muß das anders gesehen werden. §549 Abs. 1 BGB hat nicht die Aufgabe, die gesetzlichen Kündigungsfristen zu unterlaufen.Aus diesen Gründen gebieten es die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in den Fällen, in denen es nur um die Verkürzung der Kündigungsfrist geht, einen konkreten Untermieter zu nennen, der auch tatsächlich die Absicht hat, lediglich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist als Untermieter in die Wohnung einzuziehen. Nur in derartigen Fällen hat der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untermiete. Nur in diesen Fällen ist es gerechtfertigt, ihm ein Sonderkündigungsrecht nach §549 Abs. 1 Satz 2 BGB zuzusprechen, wenn der Vermieter - entgegen dem berechtigten Interesse des Mieters - die Untervermietung an einen konkret genannten Untermieter verweigert.
Fundstellen
Haufe-Index 1736087 |
WuM 1999, 216 |
IPuR 1999, 52 |
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