Tenor
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von DM 3.000,- abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Sicherheit kann auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse erbracht werden.
Tatbestand
Die Antragsgegnerin ist nach übereinstimmender Auffassung der Parteien Veranstalterin der Sendung STERN TV, die von dem Fernsehsender RTL-Plus ausgestrahlt wird. Am 21.10.1992 wurde im Rahmen einer dieser Sendungen über die Antragstellerin berichtet. In diesem Beitrag wurden die in den unten wiedergegebenen Gegendarstellungen enthaltenen Äußerungen gemacht und die dort beschriebenen Bilder gesendet. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Berichts wird auf die entsprechende Inhaltsangabe vom 10.11.1992 (Bl. 7-13 GA) - Bezug genommen.
Aufgrund dieses Berichts verlangte die Antragstellerin unter dem 3.11.1992 von der Antragsgegnerin den Abdruck einer Gegendarstellung, die inhaltlich dem unten wiedergegebenen Hauptantrag entsprach. Dieses Gegendarstellungsverlangen wurde der Antragsgegnerin in Form einer anwaltlich beglaubigten Abschrift zugeleitet, nachdem das Original zuvor an RTL-Plus gesandt worden war.
Die Antragstellerin trägt vor, die Zuleitung dieser Fotokopie sei formal ausreichend gewesen. Hierbei sei zu berücksichtigen, daß ein Original der Gegendarstellung RTL-Plus zugeleitet worden sei, weil davon auszugehen gewesen sei, daß es sich hierbei um den richtigen Antragsgegner handeln würde. Daß statt dessen die Antragsgegnerin für die Sendung verantwortlich gewesen sei, habe sie (die Antragstellerin) zunächst nicht erkennen können. Die Gegendarstellung, die Gegenstand des Hilfsantrages ist, ist der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 23.11.1992 zugeleitet worden.
Die Antragstellerin beantragt,
in der nächsten nach Zustellung der einstweiligen Verfügung auszustrahlenden Sendung "STERN TV" die folgende Gegendarstellung auszustrahlen:
GEGENDARSTELLUNG
In der Sendung STERN TV vom 21.10.1992 wurde über Herrn Theo Müller und die Firma Müller Milch berichtet. Hierzu stelle ich als Geschäftsführer der Firma Müller Milch fest:
1.
STERN TV zeigte ein Wohnhaus neben einem Milchtank und berichtete hierzu
"die Produktionsanlagen liegen direkt an Wohnhäusern".
In diesem Zusammenhang wurde der Nachbar Ringler gezeigt, der sich darüber beklagte, daß er
"oft näcnteweis nicht schlafen kann".
Die ebenfalls gezeigte Nachbarin Frau Grahammer beklagte sich
"er ist so laut manchmal, der Kessel".
Hierzu ist festzustellen:
Das von STERN TV gezeigte angebliche Wohnhaus neben den Produktionsanlagen steht auf unserem Firmengelände und ist unser Eigentum.
Der technische Überwachungsverein hat an mehr als 140 Meßstellen im Ortsbereich auch im Bereich der Milchannahme und ces Kessels-Meßungen durchgeführt. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die zulässigen Grenzwerte nachts nirgendwo überschritten werden. Tagsüber wurde lediglich an einer einzigen Meßstelle eine Überschreitung um lediglich 2 db festgestellt.
2.
STERN TV zeigte in der Sendung einen bayerischen Abgeordneten, der vor dem Hintergrund unseres Betriebsgeländes äußerte
"... der Müller hat dort drüben zig Gebäude errichtet. Im Grunde das meiste von seinen Anlagen ohne Genehmigung, alles Schwarzbauten ....".
Hierzu ist festzustellen, daß sich auf unserem Gelände keine einzige ungenehmigte Anlage befindet. Wir haben seit 1965 insgesamt 95 Baugenehmigungsverfahren durchgeführt. Lediglich in 12 Fällen gab es nach einer Stellungnahme des bayerischen Innenministers Beanstandungen, die sich längst durch mittlerweile erteilte Genehmigungen erledigt haben. Von "alles Schwarzbauten" kann keine Rede sein.
3.
STERN TV berichtete, daß ich jegliche Stellungnahme vor der Kamera abgelehnt hätte und schriftliche Antragen an Theo Müller über Wochen unbeantwortet geblieben seien. Die einzige Reaktion sei ein hinhaltendes Telefax gewesen. Der dadurch erweckte Eindruck, daß die Firma Müller nicht bereit gewesen wäre, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, ist unrichtig. Ein Reporter von STERN TV ist am 13.7.1992 unangemeldet auf unserem Firmengelände erschienen und verlangte ein Interview für einen Film, der zwei Tage später ausgestrahlt werden sollte. Wir haben am nächsten Tag schriftlich zu den Vorwürfen Stellung genommen und eine weitere Stellungnahme sowie die Vorlage sämtlicher Genehmigungsbescheide, Gutachten etc. angeboten. Erst Wochen später hat STERN TV ein Interview mit Herrn Theo Müller erbeten. Wir haben darauf kein "hinhaltendes Telefax" geschickt, sondern wahrheitsgemäß mitgeteilt, daß Herr Müller zu diesem Zeitpunkt in Urlaub war. Auf unser Angebot, einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme einschließlich der Vorlage sämtlicher Genehmigungsbescheide, Gutachten etc., ist STERN TV nie zurückgekommen. Als wir am Tage der Sendung aus der Tagespresse erfa...