LG Duisburg Beschluss vom 12.09.2011 - 31 KLs-183 Js 318/10-39/10

Leitsatz (amtlich)

Wird eine zunächst erhobene Anklage auf Beanstandung des Vorsitzenden zurückgenommen und dann erneut Anklage mit identischem Vorwurf erhoben, stehen dem Verteidiger zwei Verfahrensgebühren zu.

Tenor

Auf die als Erinnerung auszulegende "sofortige Beschwerde" des Rechtsanwalts X. vom 29.07.2011 wird der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 14.07.2011 aufgehoben.

Die dem Rechtsanwalt X. zu erstattenden Gebühren und Auslagen werden festgesetzt auf 1.189,17 EUR

Gründe

Die "sofortige Beschwerde" vom 29.07.2011 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Duisburg vom 14.07.2011 ist als Erinnerung nach § 56 Abs. 1 RVG auszulegen, da dies der zunächst statthafte Rechtsbehelf ist. Erst gegen die Erinnerungsentscheidung wäre sodann die sofortige Beschwerde statthaft (vgl. Pukall in: Mayer/Kroiß, Kommentar zum RVG, 4. Auflage, § 56 Rn. 21).

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Die Kosten waren wie beantragt festzusetzen. Der Verteidiger hat einen Anspruch auf eine zweite Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV RVG, da in der vorliegenden Angelegenheit nach konkludenter Rücknahme der Anklage vom 27.09.2010 unter dem Datum vom 01.12.2010 eine zweite Anklage erhoben wurde. Zwar liegt beiden Anklagen der identische Vorwurf zugrunde, der in der zweiten "Version" der Anklage lediglich präziser ausformuliert wurde. Damit wurde ersichtlich Bedenken des Vorsitzenden hinsichtlich der Vollständigkeit des Konkretums Rechnung getragen, die jedoch nicht zu einer Ablehnung der Eröffnung hätten führen können (vgl. Meyer-Goßner § 201 Rn. 27).

Gleichwohl ist gebührenrechtlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Anklageschrift zweimal (BI. 92 und 126 der Akte) mit Fristsetzung zur Stellungnahme zugestellt wurde. Der Verteidiger wurde damit zweimal aufgefordert, zu der Anklage in ihren zwei Versionen Stellung zu nehmen, und zwar unter dem Hinweis, dass es sich um zwei verschiedene Anklagen handele. Dies rechtfertigt, die Verfahrensgebühr zweifach anzusetzen. Die Entscheidung des OLG Köln vom 05.02.2010 (2 Ws 39/10) steht dem nicht entgegen, da in dem dort zugrundeliegenden Fall gerade nicht ersichtlich ist, dass die Anklage zweifach mit Frist zur Stellungnahme zugestellt wurde, und darüber hinaus auch keine inhaltliche Änderung an der Anklage vorgenommen wurde.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 RVG gebührenfrei. Nach Satz 3 der genannten. Vorschrift werden Kosten nicht erstattet.

Fundstellen

Haufe-Index 4016913

AGS 2011, 596

HRA 2011, 20

HRA 2011, 22