Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlagebeschluß zur Einholung eines Rechtsentscheids: Begründungserfordernis für eine in Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Ersteigerers erklärte Kündigung
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
1. Die Kammer beabsichtigt, einen Rechtsentscheid des Oberlandesgerichtes Hamm über folgende Rechtsfrage herbeizuführen:
2. Muß die in Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG erklärte Kündigung nicht nur materiell, sondern auch formell den Anforderungen des § 564b BGB genügen; ist also auch bei einer Kündigung nach § 57a ZVG zu verlangen, daß das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 564b Abs 1, 2 BGB) bereits hinreichend im Kündigungsschreiben genannt ist (§ 564b Abs 3 BGB)?
Fundstellen
Dokument-Index HI1738763 |
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