Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Formularvertraglicher Verzicht des ausländischen Mieters auf Errichtung einer Satellitenempfangsanlage. Wohnraummiete: Anspruch eines türkischen Mieters auf Fernsehempfang mehrerer heimatsprachlicher Sender
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Der formularmietvertragliche Verzicht des Mieters auf die Errichtung von Satelliten- und Funkempfangsanlagen ist unwirksam.
Eine umfassende Information über die Vorgänge in seinem Heimatland ist einer Türkin/einem Türken, die die deutsche Sprache nur schlecht verstehen, nicht möglich, wenn der Breitbandkabelanschluß der Wohnung lediglich den Empfang des staatlichen türkischen Senders TRT vorsieht.
Fundstellen
Haufe-Index 1738951 |
WuM 1998, 344 |
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