Entscheidungsstichwort (Thema)
Unklarheit eines Formularmietvertrages über Wohnraum: Nebeneinander von vereinbarter Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen
Leitsatz (redaktionell)
Enthält der Formularmietvertrag über Wohnraum einerseits die Angabe einer bestimmten Dauer und eines Ablaufdatums, andererseits Angaben zu Kündigungsmöglichkeiten, so ist der Wortlaut des Mietvertrags zur Mietzeit unklar. Die Unklarheit geht zu Lasten des Verwenders.
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 541865 |
ZAP 1999, 605 |
WuM 1999, 114 |
OLG-Rspr 1999, 2 |
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