Entscheidungsstichwort (Thema)
Formularmietvertrag über Wohnraum: Nebeneinander von vereinbarter Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen
Leitsatz (redaktionell)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Ist die Mietzeit im Formularmietvertrag auf eine bestimmte Dauer vereinbart und enthält der Vertrag keinen Bezug zwischen dieser Klausel und der weiteren Klausel, welche Kündigungsfristen benennt, so ist hinsichtlich der Befristung und dem Ausschluß der ordentlichen Kündigung keine Unklarheit gegeben. Die Kammer in der jetzigen Besetzung hält an ihrer Rechtsprechung nicht mehr fest (Aufgabe LG Wiesbaden, 1992-10-12, 1 S 37/92, WuM 1994, 430
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 541695 |
WuM 1999, 117 |
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