Leitsatz (amtlich)
Der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes ist nicht eröffnet, wenn die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der eingeschränkten Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB gemäß den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 (NJW 2011, 1931 ff.) erfolgt ist. Dann beruht die Entlassung nicht - wie in § 1 Abs. 1 ThUG ausdrücklich vorausgesetzt - auf einem Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung.
Tenor
1.
Der Antrag auf Unterbringung des Betroffenen nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) wird zurückgewiesen.
2.
Die Auslagen des Betroffenen werden - soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren - der Antragstellerin auferlegt
3.
Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 3.000 EUR festgesetzt.
4.
Der Antrag des Betroffenen auf Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 7 Abs. 1 ThUG wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Antragstellerin beantragt gem. § 1 ThUG die Unterbringung des Betroffenen in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung.
A.
1.
Mit Urteil des Landgerichts R. vom 20. März 1990 wurde der Betroffene wegen sexueller Nötigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zugleich wurde die Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Zehn Jahre der Sicherungsverwahrung waren am 12. September 2006 vollstreckt.
Mit einem am 09. Juli 2010 beim Landgericht Freiburg eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers beantragte der Betroffene, im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (vgl. StV 2010, 181 ff.) die Erledigung der Sicherungsverwahrung festzustellen. Das Landgericht Freiburg entsprach diesem Antrag nicht, sondern ordnete mit Beschluss vom 13. Januar 2011 unter Berufung auf ein kriminalprognostisches Gutachten der Sachverständigen Dr. S. vom 23. September 2010 die Fortdauer der Sicherungsverwahrung an.
Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen ordnete das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 18. März 2011 gemäß § 132 GVG das Ruhen des Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des mit Anfragebeschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 09. November 2010 (BGHSt 56, 73 ff.) eingeleiteten Verfahrens an und verwarf im Übrigen das Rechtsmittel des Betroffenen als unbegründet.
2.
Parallel hierzu beantragte die Justizvollzugsanstalt Freiburg, in deren Räumlichkeiten die Maßregel der Sicherungsverwahrung gegen den Betroffenen vollstreckt wurde, mit Schriftsatz vom 14. Februar 2011 gem. § 1 ThUG die Unterbringung des Betroffenen in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung.
Sie vertrat hierbei die Auffassung, dass bei dem Betroffenen als so genanntem Parallelfall die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 - rechtskräftig seit dem 10. Mai 2010 - zu berücksichtigen sei, wonach die nachträgliche Aufhebung der Höchstgrenze (von zehn Jahren) der ersten Sicherungsverwahrung gegen die Artikel 5 und 7 der EMRK verstoße. Das Landgericht Freiburg habe mit Beschluss vom 13. Januar 2010 - 12 StVK 263/10 - trotz dieser Entscheidung die Sicherungsverwahrung nicht für erledigt erklärt, wogegen der Betroffene sofortige Beschwerde eingelegt habe. Eine rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe liege hierzu zwar noch nicht vor. Eine solche sei jedoch zu erwarten, sobald höchstrichterlich geklärt sei, ob sich aus der EMRK in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Maßregel der Sicherungsverwahrung keine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB ergebe. Da im Übrigen bei dem Betroffenen eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und dissozialen Zügen bestehe - darüber hinaus auch der Verdacht auf eine wahnhafte Störung - und eine Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit, seines Vorlebens und seiner Lebensverhältnisse ergebe, dass dieser infolge seiner psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen werde, sei im Falle der Erledigterklärung der Sicherungsverwahrung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe die Unterbringung des Betroffenen in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung erforderlich.
3.
Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 04. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 - (NJW 2011, 1931 ff.) die Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Sicherungsverwahrung fest, ordnete jedoch deren Weitergeltung für die Dauer von zwei Jahren (bis zum 31. Mai 2013) an, wobei eine nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und zum Schutz höchster Verfassungsgüter zulässig sei.
4.
Mit Beschluss vom 07. Juni 2011 nahm das O...