Leitsatz (amtlich)
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Therapieunterbringung nach §§ 1, 2 ThUG liegen nicht vor, wenn die für den Vollzug zuständige Antragstellerin keine Einrichtung benannt hat, in der die Unterbringung vollzogen werden kann.
Tenor
Der Antrag auf Unterbringung des Betroffenen nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Az. 7 O 1/11) wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Unterbringung des Betroffenen nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Az. 7 O 2/11) wird zurückgewiesen.
Die Auslagen des Betroffenen werden, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, jeweils der Antragstellerin auferlegt.
Der Gegenstandswert für die Verfahren wird jeweils auf 3.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin beantragt gem. § 1 ThUG die Unterbringung des Betroffenen in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung und stellt zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Mit Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.02.1986 (Az. 23 KLs 13/85 II AK 49/85, As. I 55) wurde der Betroffene wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung mit schwerem Raub sowie wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Zugleich wurde die Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Zehn Jahre der Sicherungsverwahrung waren am 30.09.2005 vollstreckt. Mit den Beschlüssen vom 16.12.2005, 24.04.2008 und 09.06.2010 (Az. 12 StVK 651/09, As. I 45) ordnete das Landgericht Freiburg jeweils die Fortdauer der Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung an. Vorangegangen war jeweils die Einholung kriminalprognostischer Gutachten, die ein hohes Risiko weiterer Sexualdelikte des Betroffenen bejahten. Die letzte Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom 09.06.2010 hob das Oberlandesgericht Karlsruhe auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 04.08.2010 (Az. 2 Ws 227/10, As. I 23) auf und erklärte die Sicherungsverwahrung für erledigt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 (Az. 19359/04) das nachträgliche Entfallen der ursprünglichen Befristung der Sicherungsverwahrung auf 10 Jahre gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK verstoße. Diese Rechtsprechung sei im Wege der Auslegung auch im innerstaatlichen Recht zu berücksichtigen.
Der Betroffene wurde am 04.08.2010 entlassen. Er hält sich seitdem in Freiburg auf und wird dauerhaft polizeilich überwacht.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat mit Schreiben vom 03.01.2011 (As. I 17) der Antragstellerin die notwendigen Daten für die Einleitung des Verfahrens übermittelt.
Mit Schriftsatz vom 09.02.2011 (As. I 1 und 501) hat die Antragstellerin beantragt, gem. § 5 Abs. 1 ThUG das gerichtliche Verfahren gegen den Betroffenen mit dem Ziel seiner Therapieunterbringung einzuleiten und den Betroffenen gem. § 1 Abs. 1 ThUG in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung unter Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses gem. § 10 Abs. 3 ThUG unterzubringen (Az. 7 O 1/11). Des Weiteren hat sie beantragt, eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Unterbringung des Betroffenen zu erlassen (Az. 7 O 2/11).
Die Antragstellerin trägt vor, es bestünden Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen für eine Therapieunterbringung nach § 1 ThUG gegeben seien. Die bisher eingeholten Gutachten (Gutachten B. vom 30.08.2005, As. I 101; Gutachten Dr. R. vom 13.02.2008, As. I 215; Gutachten Dr. W. vom 31.03.2010, As. I 379; Fachärztliche Stellungnahme Dr. Sch. vom 24.01.2011, As. I 437) würden aufzeigen, dass der Betroffene an einer psychischen Störung leide und infolge der psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen werde. Um diese Gefährdung zu verhindern, sei zum Schutz der Allgemeinheit die Unterbringung des Betroffenen erforderlich.
Durch den präventiven Polizeieinsatz (vgl. dazu Schreiben der Polizeidirektion Freiburg vom 18.01.2011, As. I 425) werde die Rückfallgefahr zwar weitestgehend ausgeschlossen. Es sei jedoch nicht sicher, dass die nahezu ununterbrochene Observation aufrecht erhalten werden könne. Im Übrigen sei die Therapieunterbringung gegenüber der ständigen Bewachung des Betroffenen auch das mildere Mittel.
Die erforderliche Dauer der Unterbringung werde sich aus den einzuholenden Gutachten ergeben. Nach Mitteilung des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 04.03.2011 (As. II 557) könne bei Vorliegen eines Einweisungsbeschlusses auch kurzfristig eine Unterbringungsmöglichkeit bereitgestellt werden, die den Anforderungen des ThUG entspreche.
Der Betroffene tritt beiden Anträgen entgegen. Er hatte bereits vor Anhängigmachung der Anträge mit Anwaltsschreiben vom 29.12.2010 (Anlagenband As. 3) eine Schutzschrift beim Landgericht Frei...