Verfahrensgang
AG Bad Hersfeld (Beschluss vom 24.01.2005; Aktenzeichen HRA 987) |
Nachgehend
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 24. Januar 2005 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000,– EUR festgesetzt.
Gründe
Im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Hersfeld ist unter HRB 795 die ROSCO Projektmanagement für Immobilienanlagen GmbH mit Sitz in Bad Hersfeld eingetragen. Mit Antrag vom 18.12.2004 wurde die Neueintragung der im Tenor näher bezeichneten GmbH & Co. KG beantragt. Danach ist Kommanditist mit einer Bareinlage von 100.000,– EUR Herr Walter W. Rossing. Dieser ist zugleich geschäftsführender Kommanditist. Zur Eintragung wurde ferner angemeldet, das jeder der persönlich haftenden Gesellschafter sowie der geschäftsführende Kommanditist jeder für sich zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt seien, der geschäftsführende Kommanditist sei zudem von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Am 26.01.2005 wurde die Kommanditgesellschaft in das Handelsregister des Amtsgerichts Bad Hersfeld unter HRA 987 eingetragen. Nicht eingetragen wurde die Vertretung der Gesellschaft durch den geschäftsführenden Kommanditisten und dessen Befreiung von der Vorschrift des § 181 BGB. Insofern hat die zuständige Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bad Hersfeld den Eintragungsantrag mit Beschluss vom 24.01.2005 als unzulässig zurückgewiesen, da der Kommanditist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt sei. Auf die weiteren Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 01.02.2005 eingegangene Beschwerde der Antragstellerin, die die Auffassung vertritt, dass dem Kommanditisten nicht nur die Geschäftsführungsbefugnis, sondern auch die organschaftliche Vertretung der KG nach außen übertragen werden könne und dass dies einzutragen sei.
Die Beschwerde der Antragstellerin, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist gemäß §§ 19, 20 FGG zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
Die Eintragung der Antragstellerin in das Handelsregister ist zutreffend erfolgt. Zu Recht hat es das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss abgelehnt, auch die Vertretung der Kommanditgesellschaft durch den geschäftsführenden Kommanditisten und dessen Befreiung von der Vorschrift des § 181 BGB einzutragen.
Gemäß § 162 Abs. 1 HGB hat die Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister die in § 106 Abs. 2 HGB vorgesehenen Angaben sowie die Bezeichnung der Kommanditisten und den Betrag der Einlage eines jeden von ihnen zu enthalten. Zu den in § 106 Abs. 2 HGB vorgesehenen Angaben gehört gemäß § 106 Abs. 2 Ziff. 4 HGB die Vertretungsmacht der Gesellschafter. Insofern hat die Antragstellerin in der Anmeldung angegeben, dass der persönlich haftende Gesellschafter, nämlich die ROSCO Projektmanagement für Immobilienanlagen GmbH, zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sei. Dies ist auch in das Handelsregister eingetragen worden. Soweit aber ferner zur Eintragung angemeldet worden ist, dass auch der geschäftsführende Kommanditist zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sei, ist dies aber entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gemäß §§ 162 Abs. 1, 106 Abs. 2 Ziff. HGB eintragungsfähig.
Zutreffend hat das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss auf den Unterschied zwischen Geschäftsführung, die das Innenverhältnis der Gesellschaft betrifft, und Vertretung, das Außenverhältnis, verwiesen. Auch im Innenverhältnis ist der Kommanditist zwar grundsätzlich gemäß § 164 HGB von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Diese Regelung ist aber dispositiv, der Gesellschaftsvertrag kann dem Kommanditisten Geschäftsführungsbefugnis übertragen, wie dies auch vorliegend geschehen ist. Die Geschäftsführung der Gesellschafter als Angelegenheit im Innenverhältnis ist aber nicht in das Handelsregister einzutragen.
Demgegenüber ist bei der Kommanditgesellschaft der Kommanditist gemäß § 170 HGB zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt. Diese Regelung ist nicht abdingbar, der Kommanditist ist von der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft zwingend ausgeschlossen (vgl. nur Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 170, Rn. 1 m.w.N.).
Der Ausschluss des Kommanditisten von der organschaftlichen Vertretung der KG bedeutet allerdings nicht, dass ihm keine Vertretungsmacht für die Gesellschaft übertragen werden könne. Auch ein Kommanditist kann trotz § 170 HGB Prokura oder Vollmacht für die KG erhalten (Baumbach/Hopt, a.a.O., § 177 a, Rn. 37). Selbst bei Erteilung einer umfassenden Generalvollmacht handelt es sich dann aber nicht um eine organschaftliche Vertretungsmacht, sondern um eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht des Kommanditisten. Sollte der Kommanditist doch einmal organschaftliche Vertretungsmacht erhalten haben, ist diese unzulässige Regelung gemäß § 140 BGB in die Erteilung einer umfassenden rechtsgeschäftl...