Leitsatz (amtlich)
Die einem Kommanditisten rechtsgeschäftlich im Gesellschaftsvertrag eingeräumte Vertretungsmacht für die KG kann nicht nach dem nur für die organschaftliche Vertretung geltenden § 106 Abs. 2 Ziff. 4 HGB zum Handelsregister angemeldet und eingetragen werden.
Normenkette
HandelsregisterVO § 40; HGB § 106 Abs. 2, §§ 125, 161 Abs. 2, § 170
Verfahrensgang
Tenor
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 3.000 EUR.
Gründe
I. Die Antragstellerin, eine GmbH & Co. KG, wurde am 24.1.2005 in das Handelsregister eingetragen.
Mit Beschl. v. gleichen Tage lehnte das Registergericht deren Antrag ab, zusätzlich in das Handelsregister A einzutragen, dass der Kommanditist, der zugleich zum Geschäftsführer der Komplementar-GmbH bestellt wurde, für die KG geschäftsführungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die dispositive Regelung des § 164 HGB gestatte zwar die Einräumung einer Geschäftsführungsbefugnis an den Kommanditisten, die jedoch nur das Innenverhältnis der Gesellschaft betreffe und nicht im Handelsregister zu verlautbaren sei. Demgegenüber sei eine Vertretungsbefugnis des Kommanditisten nach der zwingenden Regelung des § 170 HGB ausgeschlossen, so dass diesem eine Vertretungsmacht nur durch Prokura oder Vollmacht mit Außenwirkung erteilt werden könne.
Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde machte die Antragstellerin insb. geltend, nach einer Entscheidung des BFH (BStBl. 1996, 523) könne dem Kommanditisten sehr wohl die organschaftliche Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag übertragen werden. Dies habe einkommenssteuerrechtlich zur Folge, dass die Gesellschaft nicht i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägt sei, wenn dieser Kommanditist eine natürliche Person sei.
Das LG wies die Beschwerde mit dem angefochtenen Beschl. v. 23.2.2005 unter Bestätigung der Rechtsauffassung des Registergerichts zurück und führte zur Begründung aus, in das Handelsregister sei nicht die rechtsgeschäftliche, sondern nur die organschaftliche Vertretungsmacht der Gesellschafter einzutragen, die für einen Kommanditisten zwingend ausgeschlossen sei. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidung des BFH, welche im Übrigen vor der Einführung der hier maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 106 Abs. 2 Nr. 4 HGB im Jahre 2001 ergangen sei.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der weiteren Beschwerde, mit der sie weiterhin die Auffassung vertritt, einem Kommanditisten könne die organschaftliche Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft übertragen werden, die auch in das Handelsregister einzutragen sei.
II. Die zulässige weitere Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die Entscheidung des LG nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). Die Vorinstanzen haben die Eintragung der dem Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag eingeräumten Geschäftsführungsbefugnis nebst Befreiung gem. § 181 BGB zu Recht abgelehnt, da es sich hierbei nicht um eine in das Handelsregister eintragungsfähige Tatsache handelt. Die Geschäftsführungsbefugnis betrifft das Innenverhältnis der Gesellschafter und kann bereits deshalb im Handelsregister nicht verlautbart werden. Die einem Kommanditisten erteilte Vertretungsmacht beruht nicht auf dessen Organstellung und kann deshalb nicht zur Eintragung im Handelsregister nach § 106 Abs. 2 Ziff. 4 HGB angemeldet werden.
Nach der gem. § 161 Abs. 2 HGB auch auf die KG anwendbaren Vorschrift des § 106 Abs. 2 Ziff. 4 HGB hat die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister neben den Angaben zu den Gesellschaftern, der Firma und dem Beginn der Gesellschaft auch die Vertretungsmacht der Gesellschafter zu enthalten. Diese Regelung wurde durch das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation vom 14.12.2001 - ERJuKoG - (BGBl. I, 3422) eingeführt, das am 15.12.2001 in Kraft getreten ist. Nach der zuvor geltenden Vorschrift des § 25 Abs. 4 a.F. HGB, die zugleich abgeschafft wurde, waren für Personengesellschaften nur solche Regelungen der Vertretungsmacht von Gesellschaftern zum Handelsregister anzumelden, die von der gesetzlich vorgesehenen Einzelvertretung abwichen. Die neue Regelung des § 106 Abs. 2 Ziff. 4 HGB bezweckt die Erhöhung der Übersichtlichkeit des Handelsregisters und dessen Verständlichkeit auch für Ausländer, indem die Vertretungsmacht der organschaftlichen Vertreter unmittelbar und stets aus dem Handelsregister ersichtlich sein soll (BT-Drucks. 14, 6855, 19; Gustavus NotBZ 2002, 77/79; Melchior/Schulte, HandelsregisterVO, § 40 Rz. 19).
Bei der KG gilt die Regelung des § 106 Abs. 2 Ziff. 4 HGB nur für die persönlich haftenden Komplementäre. Sie kann auf Kommanditisten keine Anwendung finden, da diese nach § 170 HGB zwingend von der organschaftl...