Entscheidungsstichwort (Thema)
Bestimmung der Vorstandsmitglieder
Orientierungssatz
Bestimmt die Satzung eines Vereins, daß der Vorstand aus dem Vorsitzenden, dessen Vertreter, dem Schriftführer und dem Schatzmeister besteht und daß die Mitgliederversammlung eine Anzahl von Beisitzern hinzuwählen kann, so braucht hierfür keine Mindestzahl oder Höchstzahl festgesetzt zu werden.
Tenor
Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, soweit mit ihm die Aufnahme einer Mindest- und Höchstzahl von Beisitzern in § 8 der Satzung verlangt wird. Das Amtsgericht wird angewiesen, eine Eintragung nicht von dieser Voraussetzung abhängig zu machen.
Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Beschwerdewert, soweit zurückgewiesen: 5.000,- DM (§§ 28, 30 Abs. 2 KostO).
Gründe
Die oben genannten Beschwerdeführer meldeten mit notariell beglaubigtem Antrag vom 10.11.1983 unter Beifügung der Satzung nebst Abschrift und einer Abschrift des Versammlungsprotokolls vom 10.11.1983 die Eintragung des Vereins ... an. Auf die genannten Unterlagen wird Bezug genommen. In § 8 der Satzung ist bestimmt, daß der Vorstand aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Schatzmeister besteht, und sodann: "Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, daß dazu eine Anzahl Beisitzer tritt."
Mit Verfügung vom 17.11.1983, auf die Bezug genommen wird, erhob das Amtsgericht Beanstandungen und setzte zur Erledigung eine Frist von 6 Wochen.
Das dagegen gerichtete Rechtsmittel ist nach Nichtabhilfe und Vorlage an das Beschwerdegericht als Beschwerde zu behandeln (§ 11 Abs. 2 RpflG).
Die Beschwerde ist zulässig (§ 19 FGG). Sie kann gegen eine Zwischenentscheidung des Gerichts erhoben werden, die die Beteiligten vor die Wahl stellt, entweder in einer bestimmten Richtung tätig zu werden oder mit einer endgültigen Ablehnung des Antrags rechnen zu müssen (Bumiller-Winkler FGG 3. Aufl. § 19 Anm. 2; Keidel-Kuntze-Winkler, FGG 11. Aufl. § 19 Rdnr. 4a; Jansen FGG 2. Aufl. § 19 Rdnr. 24). Das gilt auch bei Zwischenverfügungen des Registergerichts (OLG Ffm. Rpfl 1977 S. 441). Dabei ist gegen eine Zwischenverfügung stets die einfache Beschwerde gegeben, auch wenn gegen die endgültige Entscheidung die sofortige Beschwerde stattfindet (Jansen aaO Rdnr 27).
Die Beschwerde ist begründet, soweit zu § 8 der Satzung die Angabe einer Mindest- und Höchstzahl von Beisitzern als zusätzlich von der Mitgliederversammlung bestimmbaren Vorstandsmitgliedern verlangt wird. § 8 der Satzung enthält eine genügende Bestimmung der Vorstandsmitglieder.
Der Hinweis auf die einschlägigen Kommentierungen zu § 58 BGB (Münchener-Kommentar Rdnr 2, Palandt 42 Aufl. Anm. 2; Soergel 11. Aufl. Rdnr 4, Staudinger 12. Aufl. Rdnr 5) führt zu der überall erwähnten Entscheidung des BayObLG (Bay ObLGZ 69, 33 = Rpfl 1969, 130). Das Bay ObLG beruft sich dort für das Erfordernis einer Mindestzahl oder einer Höchstzahl oder von beidem auf das Kammergericht (KGJ 34 A 175/179). Der Entscheidung des Kammergerichts lassen sich aber solche Anforderungen nicht entnehmen. Das Kammergericht hat dazu Stellung genommen, ob eine Satzung vorschreiben kann, daß der Aufsichtsrat einer Genossenschaft aus sechs Mitgliedern bestehen soll, während nach § 36 Abs. 1 S. 1 GenG der Aufsichtsrat aus drei Mitgliedern besteht, sofern nicht das Statut eine höhere Zahl festsetzt. Dazu führt das Kammergericht aus, daß diese Vorschrift nicht die Festsetzung einer bestimmten Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern verlangt, sondern einen Spielraum beläßt und deshalb auch die Angabe einer Mindestzahl von Mitgliedern genügt. Weiter führt das Kammergericht aus, daß die bloße Aufstellung des Erfordernisses einer Höchst- und Mindestzahl - ohne nähere Vorschriften über deren Höhe - praktisch nichts bewirken würde, weil die Möglichkeit bliebe, einen beliebigen Raum zwischen beiden Zahlen zu lassen. Dem ist zuzustimmen. Insbesondere gelten diese Erwägungen auch für den Verein, für den gesetzlich keine Zahl von Vorstandsmitgliedern vorgeschrieben ist (§ 26, § 58 Ziff. 3 BGB) und für den die Satzung hier die Mindestzahl von 4 Vorstandsmitgliedern festlegt, was nach dem Vorhergesagtem genügt.
Dagegen ist zu Recht beanstandet worden, daß § 9 der Satzung keine Frist für die Einladung zur Mitgliederversammlung vorsieht. Die Satzung muß eine bestimmte und eindeutige Form der Einberufung der Mitgliederversammlung vorsehen (OLG Hamm OLGZ 1965, S 65, Soergel § 32 Rdnr 8, Staudinger § 32 Rdnr 11). Eine angemessene Frist ist zu wahren (Palandt § 32 Anm 2). Die Festlegung einer angemessenen Frist gehört zu den Voraussetzungen für die Einberufung der Mitgliederversammlung, die daher nach § 58 Ziff 4 BGB auch in der Satzung geregelt sein muß. Denn wenn eine angemessene Einberufungsfrist nicht eingehalten ist, können die Beschlüsse der Mitgliederversammlung fehlerhaft und anfechtbar sein (vgl. KG Rpf 71, 396, auch BGH Z 59, 369 für einen anderen Fehler bei der Ladung). Deshalb gehört zu der in bestimmter Form zu regelnden Einberu...