Leitsatz (amtlich)
Besteht der Vorstand eines Vereins aus mehreren Personen (§ 26 Abs. 2 BGB), muss die Satzung des Vereins eine Mindestzahl der Vorstandsmitglieder bestimmen, um den Anforderungen des § 58 Nr. 3 BGB zu genügen (Fortführung von KG, Beschl. v. 7. März 1907, KGJ 34, A 175. BayObLG, Beschl. v. 4. Februar 1969, BayObLGZ 1969, 33. vgl. auch LG Gießen, Beschl. v. 17. November 1983, MDR 1984, 312).
Normenkette
BGB §§ 26, 58
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Verfügung des Amtsgerichts T. - Registergericht - vom 18. März 2010 wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 3.000 € zurückgewiesen.
Gründe
I. Der Antragsteller meldete mit Schriftsatz vom 12. März 2010 u. a. eine Satzungsänderung zur Eintragung in das Registergericht an, die das Registergericht nicht für eintragungsfähig hielt.
Die Satzung zur Bildung des Vorstandes lautete in der ursprünglichen Fassung (Bl. 17):
"§ 8 Der Vorstand
1. Der Vorstand (...) besteht aus mindestens 3 und höchstens 5 Mitgliedern. (...).
3. Angestellte des Vereins dürfen im Vorstand keine Mehrheit bilden."
Die zur Eintragung angemeldete geänderte Satzung bestimmt:
"§ 8 Der Vorstand
1. (...) Hierbei werden zuerst eine erste Vorsitzende/ein erster Vorsitzender, dann eine stellvertretende Vorsitzende/ein stellvertretender Vorsitzender und dann die weiteren Vorstandsmitglieder gewählt.‚
Ziffer 3 blieb unverändert.
Mit der angefochtenen Verfügung beanstandete das Registergericht, die angemeldete Satzungsänderung sei nicht eintragungsfähig, weil die Satzung eine bestimmbare Anzahl von Vorstandsmitgliedern nach § 26 BGB enthalten müsse. Der Ausschluss einer Mindestanzahl sei nicht statthaft, weil für den Rechtsverkehr ansonsten Verwirrung zu besorgen sei.
Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde.
Er meint, die Bestimmung der Zahl der Vorstandsmitglieder könne auch ohne Festlegung einer Ober und Untergrenze der Mitgliederversammlung überlassen werden. Die Regelungen des geänderten § 8 der Satzung und die Festlegung einer Mindestzahl in dieser Form sei ausreichend und weder nach dem Gesetz noch nach der ersichtlichen Rechtsprechung zu beanstanden.
II. Die Beschwerde ist zulässig, § 382 Abs. 4, § 58, § 63 FamFG, sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Eintragung der geänderten Satzung zu Recht abgelehnt. Sie entspricht nicht mit der gebotenen Klarheit den gesetzlichen Voraussetzungen. Es reicht nicht aus, dass die Satzung die tatsächliche Zahl der Vorstandsmitglieder ohne konkrete Nennung einer Mindestzahl der Mitgliederversammlung überlässt. Ihre Formulierung ist zudem nicht eindeutig.
1. Weder § 26 noch § 58 BGB enthalten ausdrückliche Angaben darüber, ob die Satzung eines Vereins, dessen Vorstand aus mehreren Personen besteht, Regelungen über deren Zahl treffen muss. Gemäß § 58 Nr. 3 BGB soll die Satzungen Bestimmungen über die Bildung des Vorstands enthalten. Die Satzung muss unzweideutig festlegen, wie sich der Vorstand zusammensetzt (vgl. Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 58 Rdn. 3. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 18. A., Rdnrn. 124, 224. Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. A., Rdnr. 227 f.. Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 26 Rdnr. 5. MünchKomm/Reuter, BGB, 5 A, § 26 Rdnr. 7). Die überwiegende Auffassung geht wohl dahin, dass es ausreicht, für einen mehrgliedrigen Vorstand in der Satzung eine Mindest oder Höchstzahl oder beides zu bestimmen (vgl. statt vieler Stöber, aaO., Rdnr. 232. Staudinger, aaO. Rdnr. 4: Mindest oder Höchstzahl, Rdnr. 5: Mindest und Höchstzahl).
2. Soweit der Antragsteller meint, die Satzung könne offen lassen, wie viele Mitglieder ein mehrgliedriger Vorstand mindestens und/oder höchstens hat und die genaue Bestimmung der Mitgliederversammlung überlassen, ist dem nicht zu folgen. Nach Auffassung des Senats erfordert § 58 Nr. 3 BGB jedenfalls die Angabe einer Mindestzahl derer, die einen mehrgliedrigen Vorstand bilden.
a) Ellenberger (Palandt/Heinrichs/Ellenberger, aaO.) und Sauter/Schweyer/Waldner (aaO. Rdnr. 224) berufen sich für ihre Auffassung, die Bestimmung der Zahl der Vorstandsmitglieder könne der Mitgliederversammlung auch ohne Festlegung einer Ober und Untergrenze überlassen werden, auf eine Entscheidung des Landgerichts G. (Beschluss vom 17. November 1983, 7 T 412/83, MDR 1984, 312), das wiederum Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 4. Februar 1969) und des Kammergerichts (Beschluss vom 7. März 1907, KGJ 34, A 175) erwähnt. Die im vorliegenden Fall zur Beantwortung anstehende Frage hat indes keines der genannten Gerichte im Sinne des Antragstellers entschieden.
Das Landgericht G. hatte über eine Satzung zu entscheiden, die bestimmte, dass der Vorstand aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Schatzmeister besteht. Hinzu kam:
"Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass dazu eine Anzahl Beisitzer tritt".
Daraus folgt und so hat es das Landgericht G. auch gese...