Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch eines ausgezogenen Mieters gegen den in der Wohnung verbliebenen Mitmieter auf Zustimmung zur vorzeitigen Vertragskündigung
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Der Partner einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat nach seinem Auszug aus der gemeinschaftlich gemieteten Wohnung gegen den verbliebenen Mitmieter lediglich einen Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung zu dem vertraglich nächst möglichen Zeitpunkt, selbst wenn der Vermieter einer vorzeitigen Beendigung zustimmen würde.
Normenkette
BGB §§ 242, 535, 564-565, 705, 723, 730
Fundstellen
Haufe-Index 538306 |
NWB 1997, 967 |
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