Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlagebeschluß in Mietsachen: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen nach Mietvertragsende
Leitsatz (amtlich)
Hat der Mieter, wenn der Vermieter es unterläßt, über die im Laufe eines Jahres angefallenen Mietnebenkosten eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erteilen, auch dann einen Anspruch auf Rückzahlung der in dem betreffenden Zeitraum vertragsgemäß geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist?
Fundstellen
Haufe-Index 1734310 |
NZM 1999, 455 |
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