Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Rechtsentscheidsvorlage zur erheblichen Abweichung von der dem Mietvertrag bzw Mieterhöhungsvereinbarungen zugrundeliegenden Wohnfläche
Leitsatz (amtlich)
Gemäß ZPO § 541 Abs 1 S 1 soll ein Rechtsentscheid des OLG Hamburg zu folgender Frage eingeholt werden:
Stellt es einen Sachmangel der vermieteten Wohnung nach BGB § 537 Abs 1 dar, wenn deren Fläche erheblich von derjenigen abweicht, welche die Parteien im Mietvertrag und bei ihrer Einigung über eine Mieterhöhung zu Grunde gelegt haben? (entgegen OLG Dresden, 1997-12-15, 3 AR 90/97, NJW-RR 1998, 512).
Fundstellen
Haufe-Index 1734815 |
NZM 2000, 688 |
NZM 2000, 84 |
WuM 2000, 74 |
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