Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zum Rechtsentscheid in Mietsachen: Wegfall des Bereicherungsanspruchs eines Mieters hinsichtlich des trotz verbotswidriger Mietpreisüberhöhung gezahlten Mietanteils nach Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
1. Der Rechtsstreit soll dem Hanseatischen Oberlandesgericht zu Hamburg gemäß ZPO § 541 Abs 1 S 1 Halbs 2 zur Entscheidung über die folgende Frage vorgelegt werden:
Führt nach Abschluß eines Wohnraummietvertrages, in welchem unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum eine die üblichen Entgelte wesentlich übersteigende und deshalb teilweise nichtige Mietzinsvereinbarung getroffen wurde, der in den Zeitraum des auf BGB § 812 gestützten Rückforderungsanspruch des Mieters fallende Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum dazu, daß mit dem Wegfall dieses Merkmals auch Rückforderungsansprüche des Mieters entfallen?
2. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.
Fundstellen
Haufe-Index 1739112 |
WuM 1998, 408 |
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