Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur Frage der Wirksamkeit einer Vereinbarung über einen Untermietzuschlag im Formularmietvertrag
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter in jedem Falle der Untervermietung einen Untermietzuschlag zu zahlen habe, ist unwirksam. Die Vereinbarung benachteiligt den Mieter gegenüber der gesetzlichen Regelung des BGB § 549 Abs 2, der eine angemessene Erhöhung des Mietzinses nur bei anderweitiger Unzumutbarkeit gestattet.
Fundstellen
Dokument-Index HI1731217 |
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