LG Heidelberg Beschluss vom 02.05.2005 - 12 O 85/01 KfH

Entscheidungsstichwort (Thema)

Forderung

Nachgehend

OLG Karlsruhe (Beschluss vom 28.06.2005; Aktenzeichen 15 W 35/05)

Tenor

Auf Grund des rechtswirksamen Vergleichs des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.01.2005 sind an Kosten zu erstatten:

9.490,80 EUR

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs seit 18.02.2005

von dem Kläger an die Beklagte.

Gründe

Zusammenfassung der 1. und 2. Instanz:

a)	1. Instanz:	4.298,65 EUR vom Kläger an die Beklagte zu erstatten.
b)	2. Instanz:	5.192,15 EUR vom Kläger an die Beklagte zu erstatten.
	Gesamt:	9.490,80 EUR vom Kläger an die Beklagte zu erstatten.

Bei den Gerichtskostenvorschüssen der 1. Instanz war die Rückerstattung vom 16.02.2004 in Höhe von 3.673,38 EUR an den damaligen Kläger-Vertreter in Abzug zu bringen.

Hinsichtlich der Berücksichtigung der erstinstanzlichen Kosten bei der Kostenausgleichung hat sich das Gericht die Kommentierung zu § 85 InsO (Heidelberger Kommentar zur InsO, 3. Auflage) zu eigen gemacht, wonach die Kosten des gesamten Rechtsstreits als Masseschuld zu erstatten sind. Auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung kommt es hierbei nicht an.

Kostenausgleich siehe Anlage.

Kostenausgleich 1. Instanz

I.	Gerichtskosten
	Sie betragen		11.495,67 EUR
	Davon tragen:	9/10 Kläg.	10.346,10 EUR	1/10 Bekl.	1.149,57 EUR
	Gezahlt haben:	Kläg.	6.995,67 EUR	Bekl.	4.500,00 EUR
	Zuviel bezahlt haben	Kläg.	0,00 EUR	Bekl.	3.350,43 EUR

3.350,43 EUR verauslagte Gerichtskosten werden bzw. wurden an die Beklagte von der Landesoberkasse Baden-Württemberg zurückerstattet.

II.	Außergerichtliche Kosten
	a) Kläger		5.006,00 EUR
	b) Beklagten		5.332,50 EUR
		insgesamt:	10.338,50 EUR
	Davon tragen:	9/10 Kläg.	9.304,65 EUR	1/10 Bekl.	1.033,85 EUR
	Eigene Kosten:	Kläg.	5.006,00 EUR	Bekl.	5.332,50 EUR
	Zu erstatten	von Kläg.	4.298,65 EUR	an Bekl.	4.298,65 EUR
III.	Zusammenstellung
	Betrag zu I.:		0,00 EUR
	Betrag zu II.:		4.298,65 EUR
			4.298,65 EUR
			sind von der klägerischen Partei an die beklagte Partei zu erstatten.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin wurden auf der Grundlage des rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 19.02.2004 festgesetzt. Auf der Beklagtenseite waren die beantragten Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder unter dem Gesichtspunkt ersparter fiktiver Parteiauslagen erstattungsfähig.

Kostenausgleich 2. Instanz

I.	Gerichtskosten
	Sie betragen		0,00 EUR
	Davon tragen:	9/10 Kläg.	0,00 EUR	1/10 Bekl.	0,00 EUR
	Gezahlt haben:	Kläg.	0,00 EUR	Bekl.	0,00 EUR
	Zuviel bezahlt haben	Kläg.	0,00 EUR	Bekl.	0,00 EUR
II.	Außergerichtliche Kosten
	a) Kläger		6.594,75 EUR
	b) Beklagten		6.501,80 EUR
		insgesamt:	13.096,55 EUR
	Davon tragen:	9/10 Kläg.	11.786,90 EUR	1/10 Bekl.	1.309,65 EUR
	Eigene Kosten:	Kläg.	6.594,75 EUR	Bekl.	6.501,80 EUR
	Zu erstatten	von Kläg.	5.192,15 EUR	an Bekl.	5.192,15 EUR
III.	Zusammenstellung
	Betrag zu I.:		0,00 EUR
	Betrag zu II.:		5.192,15 EUR
			5.192,15 EUR
			sind von der klägerischen Partei an die beklagte Partei zu erstatten .

Die auf Kläger- und Beklagtenseite jeweils beantragten Fahrtkosten nach Karlsruhe nebst Abwesenheitsgelder waren nicht erstattungsfähig, da mit der Berufung die Sache nicht auf eine tatsächlich veränderte Grundlage gestellt wurde. Der erforderlich gewesene Informationsaustausch mit einem Anwalt am Ort des Prozeßgerichts wäre somit auch ohne eine Informationsreise der Partei möglich gewesen. Der Informationsaustausch zwischen den Anwälten der 1. und 2. Instanz hätte schriftlich und fernmündlich erfolgen können und wäre mit den Gebühren der 1. Instanz abgegolten.

Fundstellen

Dokument-Index HI1600440