Entscheidungsstichwort (Thema)
unlauterer Wettbewerb
Tenor
Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 500.000,– DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, untersagt, im geschäftlichen Verkehr für das Mitte! „L-Carnitin forte Kapseln” wie folgt zu werben:
- „… fördert die Fettverbrennung!!!”.
„Damit Fett nicht in Fettdepots eingelagert wird, muß es vom Körper möglichst vollständig verbrannt, d.h. in Energie umgewandelt werden.
Dazu benötigt der Organismus … eine unentbehrliche Substanz: L-Carnitin!”.
- „L-Carnitin … muß aber auch regelmäßig mit der Nahrung oder einer Nahrungsergänzung zugeführt werden”.
- „Sorgen Sie… für eine ausreichende L-Carnitin Versorgung des Körpers”.
- „Die neuen L-Carnitin forte Kapseln von … können helfen, den Bedarf des Körpers an diesem wichtigen Stoff zu decken”.
- „… wird nicht nur Fett aus der Nahrung, sondern auch das in Fettdepots gespeicherte Fett in Energie umgewandelt”,
wenn diese Aussagen unter a) – f) als Bestandteil einer Gesamtbeschreibung verwendet werden, wie sie sich aus dem im Tatbestand – Seite 5 – wiedergegebenen Werbeschreiben ergeben.
Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.
Von den Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger 1/3 und die Verfügungsbeklagte 2/3.
Tatbestand
Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, daß die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden.
Ihm gehört eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden an, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art wie diejenigen der Verfügungsbeklagten vertreiben.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die eingereichte Mitgliederliste des Verfügungsklägers verwiesen.
Die Verfügungsbeklagte vertreibt Produkte unter anderem in Kapselform.
Die Parteien streiten darüber, ob das von der Verfügungsbeklagten vertriebene Mittel „L-Carnitin Kapseln forte” ein Arzneimittel oder ein Nahrungsergänzungsmittel ist, des weiteren, falls es ein Nahrungsergänzungsmittel ist, ob die Werbung der Verfügungsbeklagten unlauter ist.
Die Verfügungsbeklagte vertreibt das Mittel „L-Carnitin Kapseln forte” in Kapselform in einer Plastikrunddose.
Im einzelnen ist diese wie folgt gestaltet:
Die Verfügungsbeklagte bewirbt das Mittel wie folgt:
Januar 2000
Keine Chance für Fettpölsterchen
L-Carnitin fördert die Fettverbrennung!!!
Das Problem – zuviel Fett in der Nahrung
Moderne Ernährungsmethoden, wie Fast-Food oder Fertiggerichte, aber auch Brotaufstriche, z.B. Nuß-Nougat-Creme, enthalten leider mehr Fett als dem Körper normalerweise bekommt. Damit Fett nicht in Fettdepots ein gelagert wird, muß es vom Körper möglichst vollständig verbrannt, d.h. in Energie umgewandelt werden. Dazu benötigt der Organismus neben Bewegung eine unentbehrliche Substanz: L-Carnitin! Erst in neuester Zeit haben Ernährungswissenschaftler die enorme Bedeutung von L-Carnitin für den Fettstoffwechsel erkannt.
Was ist L-Carnitin?
L-Carnitin ist eine vitaminähnliche S ubstanz, die Fett aus der Nahrung und den Fettzellen zu den Muskelzellen transportiert und dort dessen Verbrennung, d.h. Umwandlung in Energie, auslöst. Ohne L-Carnitin kommt dieser Prozess nicht in Gang. L-Carnitin wird zwar vom Körper in geringem Umfang selbst produziert, muß aber auch regelmäßig mit der Nahrung oder einer Nahrungsergänzung zugeführt werden.
Was passiert bei L-Carnitin-Mangel?
Zu wenig L-Carnitin, in Verbindung mit Bewegungsmangel, führt zu einer unzureichenden Fettverbrennung. Nicht verbrauchtes Fett wird in Fettdepots eingelagert!!!
Was kann man tun?
Sorgen Sie für viel Bewegung und vor allem für eine ausreichende L-Carnitin Versorgung des Körpers. Die neuen L-Garnitin forte Kapseln von … können helfenden Bedarf des Körpers an diesem wichtigen Stoff zu decken. Bei entsprecheng vorsichtiger Ernährung wird nicht nur Fett aus der Nahrung, sondern auch das in Fettdepots gespeicherte Feit in Energie umgewandelt.
Wo gibt es L-Carnitin forte Kapseln?
Direkt und besonders preiswert beim … (als Nachnahmesendung) 180 Kapseln (1–2 Monats bedarf) nur DM 56,85 (zuzügl. DM 6.– Versandkostenanteil)
Bitte die beigefügte Bestellkarte benutzen oder tel. bestellen unter …
Das Mittel „L-Carnitin Kapseln forte” ist nicht als Arzneimittel zugelassen
Der Verfügungskläger trägt vor:
Bei dem von der Verfügungsbeklagten vertriebenen Mittel handele es sich nach seiner Zweckbestimmung, überwiegenden Verwendung und Beschreibung um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel, nicht aber um ein Nahrungsergänzungsmittel. Darüberhinaus werde dem Mittel schlankmachende Wirkung beigemessen. Insoweit verstoße die Werbung gegen die Nährwertkennzeichnungsverordnung.
Auf jeden Fall sei die Werbung der Verfügungsbeklagten irreführend und unlauter.
Insoweit hat der Verfügungskläger umfangreiche rechtliche Ausführungen gemacht...