Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Anspruch des ausländischen Mieters auf Zustimmung des Vermieters zur Anbringung einer Parabolantenne
Orientierungssatz
1. Der Vermieter kann die Entfernung einer ohne seine Zustimmung aufgestellten Parabolantenne nicht verlangen, wenn der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung der Parabolantenne hatte.
2. Ein ausländischer Mieter von Wohnraum, dem über einen Breitbandkabelanschluß keine Programme aus seinem Heimatland angeboten werden, kann in der Regel vom Vermieter verlangen, daß dieser unter bestimmten Bedingungen betreffend die konkrete Installation der Anlage und die hiermit verbundenen Risiken die Anbringung einer Parabolantenne gestattet.
3. Hat der Vermieter die Zustimmung zur Aufstellung einer Parabolantenne zu Unrecht verweigert, kann er die Verweigerung im Prozeß nicht auf eine erst später eingeführte Empfangsmöglichkeit (hier: durch Montage einer sogenannten D-Box) stützen.
Fundstellen
Haufe-Index 1734287 |
ZMR 2000, 98 |
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