Entscheidungsstichwort (Thema)
Streitwert und Beschwer des Vermieters im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Streitwert und Beschwer des Vermieters im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung bemessen sich nach dem Jahreserhöhungsbetrag, der nach teilweisem Obsiegen in der Berufungsinstanz weiter geltend gemacht wird.
Orientierungssatz
(von der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes)
Zitierung: Abgrenzung BVerfG, 1985-01-08, 1 BvR 700/83, 110.
Fundstellen
Dokument-Index HI1735442 |
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