Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur Frage des Kündigungsrechts des Vermieters einer öffentlich geförderten Wohnung bei Vermietung an einen nichtberechtigten Mieter
Orientierungssatz
Wer eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung einem nicht zum Kreis der Nutzungsberechtigten gehörenden Mieter überläßt, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nicht daraus herleiten, daß die Behörde ihm Strafzinsen und den Entzug der öffentlichen Mittel angedroht hat (so auch LG Duisburg, 1973-06-22, 2 S 185/72, WuM 1973, 140; entgegen LG Aachen, 1972-12-15, 5 s 407/72, MDR 1973, 318).
Fundstellen
Dokument-Index HI1731585 |
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