Entscheidungsstichwort (Thema)
Beendigung eines durch Gestaltungsurteil aus Härtegründen auf bestimmte Zeit fortbestehenden - gekündigten - Mietverhältnisses
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Hat das Gericht das Mietverhältnis durch Gestaltungsurteil aus Härtegründen der Sozialklausel auf bestimmte Zeit fortgesetzt, so ist das Vertragsverhältnis mit Ablauf der bestimmten Zeit beendet.
Normenkette
Verfahrensgang
AG Lübeck (Entscheidung vom 14.05.1991; Aktenzeichen 23 C 3709/95) |
Fundstellen
Dokument-Index HI542124 |
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