Entscheidungsstichwort (Thema)
Beschlussanfechtung
Verfahrensgang
AG München (Beschluss vom 21.07.2006; Aktenzeichen 484 URII 925/05 WEG) |
Tenor
I. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 21.07.2006 wird in Ziffern I. und III. aufgehoben.
II. Die Anträge werden zurückgewiesen.
III. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten beider Rechtszüge. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet in keinem der Rechtszüge statt.
IV. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 31.673 EUR festgesetzt.
Tatbestand
I.
1. Die Antragstellerin und die Antragsgegner bilden die im Rubrum genannte WEG, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird.
2. Unter § 13 Nr. III 2. der Gemeinschaftsordnung ist festgelegt, dass die Bewirtschaftungskosten im Verhältnis der Tausendstel-Miteigentumsanteile zu tragen sind.
Unter § 18 Nr. 1 ist geregelt, dass Änderungen dieser Gemeinschaftsordnung von der Eigentümerversammlung nur mit einer %-Mehrheit sämtlicher Wohnungseigentümer beschlossen werden können.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Gemeinschaftsordnung (Anlage K2) verwiesen.
3. Auf der Eigentümerversammlung vom 30.11.1998, an der laut Protokoll 715,14/1.000stel Miteigentumsanteile vertreten waren, wurde unter TOP 10 u.a. folgendes beschlossen:
Die Abrechnung nach m² Wohnfläche und nicht nach 1.000stel Anteilen gilt ab 1997. Die Eigentümer stimmen dem Kostenausgleich für die Abrechnung 1997 – Unterschied zu 1.000stel Abrechnung 1998 – zu.
Antrag mit vier Gegenstimmen … und den restlichen Stimmen dafür, mehrheitlich angenommen.
Dieser Beschluss wurde bestandskräftig. Er wurde nicht in das Grundbuch eingetragen.
In der Zeit seit dem 30.11.1998 kam es zu verschiedenen Eigentümerwechseln, wobei auch die Wohnung Nr. 16 betroffen war, die über 126,50 m², aber nur über 41/1000 Miteigentumsanteile verfügt.
4. Auf der Eigentümerversammlung vom 28.06.2005 wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
Unter TOP 3 – „Zusatzantrag” wurde die Jahresabrechnung 2004 mit einem Quadratmeter-Abrechnungsschlüssel genehmigt.
Unter TOP 5 und 6 wurden der Hausverwaltung sowie dem Verwaltungsbeirat für das Jahr 2004 Entlastung erteilt.
Unter TOP 7 wurde die Fortgeltung des Wirtschaftsplanes 2003 (mit einem Quadratmeter-Abrechnungsschlüssel) für das Jahr 2005 genehmigt.
Unter TOP 9 wurde ein Beschluss zu der Frage gefasst, ob gegen die Antragstellerin wegen bestimmter Umbaumaßnahmen gerichtlich vorgegangen werden soll.
Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll (Anlage K5) verwiesen.
5. Diese Beschlüsse hat die Antragstellerin angefochten.
Sie ist der Ansicht, dass der Beschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nichtig sei. Ihm habe auch die erforderliche Mehrheit gefehlt. Der Abänderungsbeschluss sei auch zu unbestimmt, da er nicht – wie die Gemeinschaftsordnung – zwischen den verschiedenen Kostenarten unterscheide. Im übrigen sei er auch deshalb zu unbestimmt, weil er lediglich von Quadratmeter Wohnfläche spreche anstelle von Bodenflächenmaß. Schließlich sei der Abänderungsbeschluss auch nicht in das Grundbuch eingetragen worden, obwohl dies für eine Geltung gegenüber den Rechtsnachfolgern erforderlich gewesen wäre.
In der mündlichen Verhandlung hat die Antragstellerin die Anfechtung zu TOP 3 beschränkt auf die Einzeljahresabrechnungen mit Ausnahme der Positionen: Kabelgebühren, Heizungskosten, Verwaltergebühren und Sonderkosten Verwaltung. In gleicher Weise wurde die Anfechtung zu TOP 7 (Wirtschaftsplan) beschränkt.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 20.07.2005 (Bl. 1/6 d.A.), vom 26.08.2005 (Bl. 14 d.A.), vom 16.09.2005 (Bl. 15 d.A.), vom 28.09.2005 (Bl. 16 d.A.) vom 04.11.2006 (Bl. 26/29 d.A.), vom 28.11.2005 (Bl. 32/34 d.A.), vom 06.01.2006 (Bl. 35/39 d.A.), vom 12.05.2006 (Bl. 55/56 d.A.), vom 03.07.2006 (Bl. 60/61 d.A.) und vom 17.10.2006 (Bl. 92/96 d.A.) verwiesen.
6. Die Antragsgegner sind dem Antrag entgegengetreten.
Sie sind der Auffassung, dass der Änderungsbeschluss aufgrund der Öffnungsklausel zulässig gewesen sei. Im übrigen sei er bestandskräftig und daher zu beachten. Einer Eintragung in das Grundbuch habe es nicht bedurft.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 22.08.2005 (Bl. 11/12 d.A.), 20.10.2005 (Bl. 18/24 d.A.), vom 15.02.2006 (Bl. 46/47 d.A.), vom 20.04.2006 (Bl. 49/54 d.A.) und vom 20.07.2006 (Bl. 63/68 d.A.) verwiesen.
7. Das Amtsgericht hat in seinem Beschluss vom 21.07.2006 (Bl. 69/74 d.A.) die Beschlüsse zu TOP 3 – „Zusatzantrag”, 5, 6 und 7 im angefochtenen Umfang für ungültig erklärt. Das Verfahren über die Anfechtung von TOP 9 wurde abgetrennt.
Zur Begründung hat das Amtsgericht im wesentlichen ausgeführt, dass der falsche Verteilerschlüsse verwendet worden sei: statt eines Quadratmeter-Schlüssels hätte ein Verteilerschlüssel nach 1.000stel gewählt werden müssen. Der Abänderungsbeschluss sei im Grundbuch nicht eingetragen und gelte daher wegen der zwischenzeitlich erfolgten Eigentumsänderungen nicht mehr.
8. Gegen diese Entscheidung wenden sich die Antragsgegner mit ihrer Beschwerde.
Sie ver...