Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zum Rechtsentscheid: Frage der Begrenzung der Mieterhöhung für bundeseigene Wohnungen und der Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
I. Es ist ein Rechtsentscheid zu folgenden Rechtsfragen zu erholen
1. Beschränken Verwaltungsvorschriften des Bundes für die Vermietung von bundeseigenen Wohnungen an Bundesbedienstete, die eine Begrenzung der Miete durch "die untere Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete" (sog. "maßgebliche Vergleichsmiete") vorsehen, gegenüber Mietern, denen die Wohnungsfürsorge des Bundes zukommt, generell das Recht der Bundesrepublik Deutschland als Vermieterin von bundeseigenem Wohnraum zur Mietanhebung auf eine Erhöhung des Mietzinses (nur) bis zu dieser Grenze?
2. Bei Bejahung der Frage nach Nr 1:
Ist in einem solchen Fall ein Mieterhöhungsverlangen, das nicht erklärtermaßen auf die Erhöhung des Mietzinses höchstens bis zur "unteren Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete" gerichtet ist, formell unwirksam?
II. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu den Rechtsfragen binnen 3 Wochen schriftsätzlich Stellung zu nehmen.
Fundstellen
Haufe-Index 1738931 |
WuM 1998, 211 |
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