Entscheidungsstichwort (Thema)
Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen zur Wohnanlage gehörenden Spielplatz
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Bei zweckbestimmter Nutzung eines zur Wohnanlage gehörenden Kinderspielplatzes ist der Mieter einer anliegenden Wohnung nicht berechtigt, die Miete wegen der auftretenden Lärmbelästigung zu mindern.
Tatbestand
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Die Beklagten tragen zur Begründung der Berufung vor, die Mietminderung sei begründet. Der bis 6 m an die Terrasse der Wohnung der Beklagten heranreichende asphaltierte Spielplatz habe eine unzumutbare Lärmbelästigung für die Beklagten mit sich gebracht. Eine Belästigung sei auch dadurch bedingt gewesen, daß Kinder Fußbälle bis auf die Terrasse und gegen die Fenster der Wohnung der Beklagten geschossen hätten. Kinder hätten dann die Terrasse widerrechtlich betreten und Blumen beschädigt. Allein durch die Lärmbelästigung und die weiteren vorgetragenen Belästigungen sei eine Mietminderung um 20% berechtigt. Die genannten Mängel seien den Beklagten bei Einzug nicht bekannt gewesen. Bei Abschluß des Mietvertrages, wobei allein dieser Zeitpunkt maßgebend sei, sei nicht erkennbar gewesen, daß unmittelbar vor der Terrasse der Wohnung der Beklagten ein Spielplatz angelegt werden würde.
Entscheidungsgründe
Auch wenn hier mit den Beklagten davon ausgegangen wird, daß die Beklagten bei Abschluß des Mietvertrages von der Anlage eines asphaltierten Spielplatzes vor ihrer Terrasse keine Kenntnis hatten, besteht kein Anspruch auf Minderung wegen eines Fehlers der Mietsache. Der von den Beklagten gerügte Spielplatz und die davon ausgehende Lärmbelästigung stellt sich nicht als Fehler dar, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsmäßigen Gebrauch mindert. Der konkret vorausgesetzte vertragsgemäße Gebrauch beinhaltet in vorliegendem Fall den Gebrauch einer im Erdgeschoß liegenden Wohnung in einer großen Wohnanlage, wobei die Terrasse der Wohnung an die gemeinschaftliche Grünfläche des Innenbereichs der Wohnanlage grenzt. Unabhängig davon, ob die Anlage des Spielplatzes bei Vertragsabschluß bereits erkennbar war, mußten die Beklagten allein schon nach der Lage ihrer Wohnung in der großen Wohnanlage davon ausgehen, daß von den dicht angrenzenden Balkonen und Terrassen der Nachbarn sowie der sich an die Terrasse unmittelbar anschließenden gemeinschaftlichen Grünfläche Geräusche von anderen Mitbewohnern, insbesondere Lärm von spielenden Kindern und Jugendlichen ausgehen würden. Die Beklagten konnten mangels anderer vertraglicher Vereinbarung auch nicht davon ausgehen, daß der Innenbereich der großen Wohnanlage entgegen der Übung in vergleichbaren Wohnanlagen, z.B. Olympiagelände in München, nicht mit Vorrichtungen für Sport und Spiel der auch in der Anlage wohnenden Kinder und Familien versehen wurde. Dabei wird nicht verkannt, daß von den Mitbewohnern, insbesondere von ballspielenden Kindern und Jugendlichen, erheblicher Lärm ausgehen kann, der als nachhaltige Belästigung empfunden wird. Eine solche Lärmentwicklung setzt aber nach der den Beklagten bei Abschluß des Mietvertrages bekannten Lage der Wohnung nicht den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache in einer Weise herab, daß ein Anspruch aus Minderung des Mietzinses zugesprochen werden kann.
Inwieweit die Beklagten Möglichkeiten hatten und wahrgenommen haben, für die Einhaltung der Ruhezeiten durch die anderen Mitbewohner zu sorgen, kann hier dahinstehen.
Fundstellen