Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Vermieterpflicht zum Abschluß einer Umlagevereinbarung für eine Bio-Abfalltonne
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Gestattet die Ortssatzung die Freistellung vom Anschluss- und Benutzungszwang zur Müllentsorgung im Falle der eigenständigen Abfallbeseitigung der Einwohner, so ist der Vermieter im Rahmen seiner Pflicht zur sparsamen Bewirtschaftung des Gebäudes verpflichtet, die Befreiung und Gebührenfreistellung (hier: für die Bio-Abfalltonne) zugunsten des selbstentsorgenden Mieters zu bewerkstelligen.
Fundstellen
Haufe-Index 1732859 |
WuM 2001, 130 |
IPuR 2001, 55 |
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