Tenor
Die Beschwerde des beschwerdeführenden Landes wird zurückgewiesen.
Tatbestand
I.
Das beschwerdeführende Land (im Folgenden Beschwerdeführer) beabsichtigte vor dem Hintergrund der gem. Art. 233 § 14 EGBGB zum 3.10.2000 drohenden Verjährung hinsichtlich der Bodenreformvorgänge Auflassungsansprüche zu sichern.
In den Fällen, in denen die Erbenermittlung kein Ergebnis gebracht hatte, bestellte sich der Beschwerdeführer zum gesetzlichen Vertreter der unbekannten Erben. In dieser Funktion sollten die betroffenen Grundstücke an den Grundstücksfonds Brandenburg aufgelassen werden. Zu diesem Zweck erhielten die Landkreise eine Haftungsfreistellung, in der sich der Beschwerdeführer verpflichtet hatte, die Bodenreformgrundstücke an später festgestellte Erben zurück aufzulassen.
Der Notar A…, Amtssitz …, erklärte sich bereit – trotz geäußerter Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise-, die Auflassungen zu beurkunden, was auch geschah. Hierfür erhielt er die entsprechenden Gebühren vom Beschwerdeführer.
Die erforderlichen Genehmigungen zum Vertragsvollzug wurden von dem Beschwerdeführer beschafft. Die vormundschaftliche Genehmigung gemäß § 1821 BGB wurde am 26.1.2001 erteilt und ging dem Beschwerdeführer am 10.3.2003 zu.
Der Notar beantragte allerdings die Eigentumsumschreibung nicht mit der Begründung, er sehe ein kollusives Zusammenwirken der Vertragsbeteiligten, da der zu erfüllende Auflassungsanspruch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Geschäftes mit Erteilung der vormundschaftlichen Genehmigung am 10.3.2003 bereits verjährt gewesen sei.
In der Folgezeit verlangte der Beschwerdeführer die Verträge, Genehmigungen nach der GVO, vormundschafliche Genehmigungen der Landkreise und dazugehörige Empfangsbestätigungen sowie steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen heraus, um die Umschreibung selbst zu beantragen. Mit weiterem Schreiben vom 9.9.2003 setzte der Beschwerdeführer eine Frist bis zum 2.10.2003 zur Übergabe der Verträge pp.
Der Notar gab die Unterlagen nicht heraus.
Mit Schriftsatz vom 13.10.2003 legte der Beschwerdeführer Beschwerde wegen der Weigerung ein. Auf die Begründung wird Bezug genommen.
Der Notar vertritt die Auffassung, dass eine Mitwirkung beim Vollzug der Auflassung nicht zulässig sei, da der Auflassungsanspruch bereits verjährt sei und die Interessen des Pfleglings durch das Zusammenwirken des Beschwerdeführers mit der unteren Verwaltungsbehörde nach Verjährungseintritt beeinträchtigt seien.
Entscheidungsgründe
II.
Die Beschwerde ist gemäß § 54 BeurkG, § 21 FGG statthaft und zulässig.
Zwar bezeichnet der Beschwerdeführer seine Eingabe als Beschwerde gem. § 15 BNotO.
Mit Rücksicht darauf, dass § 15 BNotO jedoch nur die Verweigerung der Urkundstätigkeit erfasst, diese aber bereits mit der Beurkundung der Auflassungserklärung abgeschlossen ist, werden von § 54 BeurkG Entscheidungen erfasst, die nach Abschluss der Beurkundung getroffen werden (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil B, § 54 Rdnr.: 4), so auch die Erteilung einer Ausfertigung oder Abschrift. Zwar lässt die Beschwerdeschrift nicht eindeutig erkennen, dass es dem Beschwerdeführer ausschließlich auf die Aushändigung der Urkunden ankommt, denn dort wird lediglich die Untätigkeit des Notars gerügt. Das Begehren läßt sich aber der vorgerichtlichen Korrespondenz entnehmen, mit der die Herausgabe der Unterlagen begehrt wird und schließlich auch dem Schriftsatz vom 14.11.2003, in dem um Anweisung ersucht wird, die Urkunden auszuhändigen.
Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Zwar ist dem Beschwerdeführer insoweit zu folgen, als der Notar seine Amtstätigkeit nur dann verweigern darf, wenn hierzu ein ausreichender Grund besteht. Gründe, die einer Urkundstätigkeit entgegen stehen, begründen folglich auch das Recht des Notars, die Vorgänge zu verweigern, die sich Urkundstätigkeiten anschließen, wie etwa die hier in Rede stehende Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften pp.
Gemäß § 14 II BNotO darf der Notar die Handlungen nicht vornehmen – mit der Folge, dass er sie verweigern darf-, die Amtspflichten zuwider laufen. Hierzu gehören gemäß § 4 BeurkG u.a. Mitwirkungshandlungen, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Der Notar ist mithin nicht nur verantwortlich für die Rechtmäßigkeit seiner Amtshandlung, sondern auch für die weiteren erkennbaren Zwecke. Mit Rücksicht auf den Umfang dieser Verantworlichkeit ist der Notar darüber hinaus berechtigt, eine Amtstätigkeit abzulehnen, die zwar nicht die Qualität einer Amtspflichtverletzung hat, aber doch moralisch nicht vertretbar ist. In diesem Zusammenhang kommt es ausschließlich auf die subjektive Sicht des Notars an. Entscheidend allein ist, dass der Notar moralische Bedenken gegen die Vornahme der Amtshandlung hat. Da der Notar ein Organ der Rechtspflege ist, hat die Pflicht zur Amtsausübung ihre Grenzen in der Gewissensfreiheit des Notars (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 4 Rdnr.: 32a). Bei der Verweigerung der Urkundstäti...