Tenor
Die Beschwerde vom 15.04.2005 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 06.04.2005 wird zurückgewiesen.
Gründe
Am 23.09.2004 wurde die … zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. An dieser Gesellschaft sind beteiligt Herr … als persönlich haftender Gesellschafter und Herr … als Kommanditist. Die Gesellschaft wurde am 30.09.2004 ins Handelsregister eingetragen.
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 01.03.2005 änderte die … ihre Bezeichnung in … und beantragte über den Notar Dr. … Eintragung der geänderten Firmenbezeichnung ins Handelsregister. Mit Schreiben vom 06.04.2005 teilte das Registergericht mit, es bestünden Bedenken hinsichtlich der neu gewählten Firma “… im Bezug auf § 18 Abs. 2 HGB. Hiergegen legte die Beteiligte, vertreten durch den Notar Dr. … am 15.04.2005 Beschwerde ein, der das Registergericht nicht abgeholfen hat.
Die gegen die Zwischenverfügung des Registergerichtes vom 06.04.2005 eingelegte Beschwerde ist gemäß § 19 FGG i.V.m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft, aber nicht begründet. Die Kammer für Handelssachen ist nach § 20 Abs. 1 S. 2 FGG für die Entscheidung zuständig.
Die geänderte Firmenbezeichnung verstößt gegen das Irreführungsverbot des § 18 Abs. 2 HGB.
Zwar braucht die Firma der KG nach der Handelsregisterreform von 1998 nicht mehr die Namen der persönlich haftenden Gesellschafter zu enthalten. Durch die Verwendung anderer Namen darf aber keine Irreführung im Sinne von § 18 Abs. 2 HGB entstehen.
Entscheidender Gesichtspunkt für die Beurteilung der Irreführung über geschäftliche Verhältnisse ist die Frage nach der Irreführungseignung. Relevant sind nur Irreführungen, die für die angesprochene Verkehrskreise wesentlich sind.
Die Angabe des Namens einer existierenden Person in der Firmenbezeichnung, die nicht mit dem persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft identisch ist, birgt regelmäßig die Gefahr einer Irreführung. Für die angesprochene Verkehrskreise liegt auch nach Wegfall des § 19 Abs. 4 HGB a.F. die Annahme nahe, Herr … leite als persönlich haftender Gesellschafter die Geschicke der Gesellschaft (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 18 Anm. 11 m.w.N.; Koller/Roth, HGB, § 18 Anm. 15; Baumbach/Hopt, HGB, § 19 Anm. 22; LG Frankfurt/O, GmbH Recht 02, 966).
Wegen Eignung zur Irreführung über die Haftungsverhältnisse ist die nunmehr gewählte Firmenbezeichnung daher unzulässig. Die Beschwerde war zurückzuweisen.
Unterschriften
…, …, …
Ausgefertigt
Fundstellen