Entscheidungsstichwort (Thema)
Mietpreisbindung in den neuen Bundesländern: Mietkürzung auf die preisrechtlich zulässige Miete. Mietpreisbindung in den neuen Bundesländern: Darlegungslast des Vermieters bei fiktiver Mieterhöhung
Orientierungssatz
1. Wenn ein aus den alten Bundesländern in die neuen Bundesländer zugezogener Mieter den vereinbarten Mietzins auf die preisrechtlich zulässige Höhe kürzt, ist weder eine fristlose Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges noch eine Klage auf Mietnachzahlung begründet.
2. Behauptet der Vermieter eine fiktive Mietzinserhöhung nach MHRG § 3 (juris: MietHöReglG), hat er darzulegen und zu beweisen, daß und in welchem Umfang er modernisiert hat und welche Mietzinshöhe sich daraus ergibt.
Fundstellen
Haufe-Index 1738900 |
NZM 1999, 612 |
IPuR 1999, 43 |
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