Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlagebeschluß zur Einholung eines Rechtsentscheides: Berechtigtes Interesse an der Kündigung eines Mietverhältnisses bei Beendigung gewerblicher Zwischenvermietung
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Die Rechtssache wird gemäß ZPO § 541 dem OLG Stuttgart vorgelegt zur folgenden Rechtsfrage:
Gibt bei gewerblicher Zwischenvermietung von Wohnraum schon die Beendigung des Hauptmietverhältnisses dem Zwischenvermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Untermieter (BGB § 564b Abs 1)? Ist das wenigstens dann der Fall, wenn der Hauptvermieter (Eigentümer) ein berechtigtes Interesse an der Erlangung des Wohnraums hat und dies dem Untermieter in der Kündigungserklärung dargelegt worden ist?
Orientierungssatz
(von der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes)
Zitierung: Entgegen LG Kiel, 1982-04-21, 1 S 286/81, WuM 1982, 194.
Fundstellen
Dokument-Index HI1736262 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen