Entscheidungsstichwort (Thema)
Eigenbedarfskündigung des Erwerbers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Sozialwohnung gegenüber einem Fehlbeleger
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Die Eigenbedarfskündigung des Erwerbers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Sozialmietwohnung ist während der Nachwirkungsfrist nach vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel auch dann ausgeschlossen, wenn der Mieter einkommensmäßig Fehlbeleger geworden ist.
Normenkette
WoBindG § 6 Abs. 7, § 16 Abs. 1; BGB § 564b Abs. 2 S. 1 Nr. 2; GG Art. 14
Fundstellen
Dokument-Index HI538313 |
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