LG Wiesbaden Beschluss vom 28.10.1994 - 1 T 47/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnraummietverhältnis: Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

Orientierungssatz

1. Dem Mieter steht unter Beachtung seines Informationsinteresses grundsätzlich das Recht zu, eine Parabolantenne auf seine Kosten zu installieren.

2. Der Vermieter hat jedoch einen Anspruch darauf, daß die unerlaubt an der Fassade angebrachte Parabolantenne auf das Dach umgesetzt wird. Ein solches Verlangen des Vermieters ist auch dann nicht von vornherein unbillig, wenn die Kosten für diese Umsetzung 3.000 DM betragen.

Normenkette

BGB §§ 535, 1004; GG Art. 5

Fundstellen

Dokument-Index HI541717