Verfahrensgang
AG Bad Schwalbach (Entscheidung vom 12.10.2000; Aktenzeichen 3 C 265/00) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 12.10.2000 - Az. 3 C 265/00 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen.
Die Berufung der Beklagten war als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht formgerecht innerhalb der 1-monatigen Berufungsfrist (§ 516 ZPO) bei Gericht eingegangen ist. Die Originalschriftsätze vom 16.11.2000 (Blatt 69 f. und Blatt 96 f. d.A.) konnten diese Frist nicht wahren, weil sie erst am 20.11.2000 bzw. 29.12.2000 eingegangen sind, während das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bad Schwalbach den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 17.10.2000 zugestellt worden ist. Das noch innerhalb der Berufungsfrist am 16.11.2000 eingegangene Telefax stellt eine wirksame Berufungsschrift nicht dar, weil dieses Telefax nicht mit dem von dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten unterzeichneten, am 20.11.2000 eingegangenen Originalschriftsatz identisch ist und es damit nicht der Übermittlung dieses Schriftsatzes gedient hat, und der weitere am 29.12.2000 eingegangene und mit dem Telefax identische Originalschriftsatz nicht unverzüglich nach Eingang des Telefax zu den Akten gelangt ist.
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, daß fristwahrende Schriftsätze, wie vorliegend eine Berufungsschrift, auch durch Telefax übermittelt werden können. Insoweit ist es jedoch erforderlich, daß die Kopiervorlage von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben worden ist und daß dessen Unterschrift auf der Kopie wiedergegeben ist; in dieser Form muß das Telefax dem Rechtsmittelgericht fristgerecht zugehen (vgl. BGH NJW 93/1655). Diese Voraussetzung kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts nur dadurch erfüllt werden, daß der Originalschriftsatz, von dem ein Telefax vorab übermittelt werden soll, als Kopiervorlage bereits existent und nicht etwa erst zu einem späteren Zeitpunkt erstellt worden ist und nach Fristablauf dem Gericht zugeleitet wird. Nur auf diese Weise kann das zum zwingenden Gebot der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Verfahrensrecht für bestimmende Schriftsätze erhobene Erfordernis erreicht werden, daß ein bestimmender Schriftsatz die eigenhändige Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten trägt und dadurch die Identifzierung des Ausstellers ermöglicht und die eigenverantwortliche Prüfung des Textes durch den berechtigten Aussteller dokumentiert (vgl. hierzu Zöller-Greger, Kommentar zur ZPO, 22. Aufl., § 130 Rdnr. 5). Dementsprechend muß grundsätzlich die Unterschrift im Original auf dem beim Gericht eingereichten Schriftsatz unter dem Schluß des Textes angebracht sein; weder genügt die nur abgelichtete Originalunterschrift, noch ein Faximelestempel, ein Handzeichen oder die Verwendung von Blankounterschriften des Anwalts durch sein Büropersonal (s. Zöller-Greger a.a.O. Rdnr. 7, 8). Soweit die Rechtsprechung von diesem grundsätzlichen Erfordernis der Originalunterschrift auf dem eingereichten Schriftsatz, bei fernmeldetechnischer Übermittlung des Schriftsatzes absieht, geschieht dies allein aus der Erwägung, die Parteien, insbesondere bei fristgebundenen Prozeßhandlungen nicht von dem technischen Fortschritt des Fernmeldeverkehrs auszuschließen und von der ihnen hierdurch gegebenen Möglichkeit nicht Gebrauch machen zu können, Fristen "bis zur letzten Minute" auszunutzen, was sonst nur durch Einschaltung persönlicher Boten zu bewerkstelligen wäre. Anstatt einen fristgebundenen Schriftsatz selber oder durch einen Angestellten vor Fristablauf in den Nachtbriefkasten des - meistens noch an einem anderen Ort residierenden - zuständigen Gerichts einwerfen zu müssen, soll der Rechtsanwalt diesen Schriftsatz auf einfache, zeit- und kostensparende Weise mittels seines Telefaxgerätes übermitteln können. Das aber setzt voraus, daß der zu übermittelnde Schriftsatz bereits existent ist, d.h. insbesondere schon von dem Rechtsanwalt unterzeichnet ist, um als Kopiervorlage für das von ihm zu erstellende Telefax zu dienen, um ihn sodann nachträglich zu den Akten zu reichen. Das Telefax betrifft somit nicht die Herstellung der Rechtsmittelschrift, sondern nur die Art einer verkürzten Übermittlung, deren technischer Sinn in der Zeitersparnis besteht (vgl. Zöller-Gummer, 20. Auflage, § 518 Rdnr. 18 b, auch weiterhin in der 22. Aufl., § 518 Rdnr. 18 b). Der Sinn dieser Einrichtung kann demgemäß nur darin gesehen werden, die Bedeutung der telekopischen Übermittlung auf die Fristfrage zu beschränken, im übrigen aber auf die Originalschrift abzustellen, so daß diese dann nachträglich, wie dies, in der Praxis auch weitgehen üblich ist, zu den Akten zu geben ist (Zöller-Gummer a.a.O.). Nur bei einer solchen Verfahrensweise wird der gefaxten Unterschrift der ihr anhaftende Makel genommen, daß sie, auch wenn sie vom rechtmäßigen Urheber stammt, nicht notwendigerweise von diesem selbst dem betreffenden S...