Entscheidungsstichwort (Thema)

Vollstreckung eines Titels bezüglich der vertragsgemäßen Beheizung der Mietwohnung

 

Orientierungssatz

(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

Die Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Vermieter die vertragsmäßige Beheizung der Mietwohnung aufgegeben wird, erfolgt wie die Vollstreckung eines Unterlassungstitels gemäß ZPO § 890 (Vergleiche OLG Hamm, 1962-06-04, 15 W 162/62, JMBl NW 1962, 196).

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1730960

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?