LG Wuppertal Urteil vom 16.08.1996 - 10 S 89/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnraummiete: Geltendmachung eines Räumungsanspruchs gegen einen von mehreren Mitmietern

Leitsatz (amtlich)

(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

Der Räumungsanspruch nach Beendigung des Mietvertrags kann gegen alle Mitmieter gemeinsam, aber auch gegen jeden Schuldner gesondert geltend gemacht werden.

Gründe

(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

Der Vortrag des Beklagten in der Berufungsinstanz rechtfertigt keine von dem AG abweichende Betrachtungsweise der Sach- und Rechtslage.

Der Beklagte beruft sich in der Berufungsbegründung vorrangig darauf, daß nach seiner Ansicht die Räumungsklage bereits an der fehlenden Passivlegitimation des Beklagten scheitere. Insoweit verweist der Beklagte darauf, daß er nicht Alleinbesitzer der angemieteten Wohnung sei, sondern diese gemeinsam mit seiner Ehefrau, die ebenfalls Mitmieterin der Wohnung sei, nutze; da er lediglich Mitbesitzer im Sinne des § 866 BGB sei, könne er nur auf Übertragung seines Mitbesitzes und nicht auf volle Herausgabe der Wohnung verurteilt werden.

Dieser rechtliche Ansatz des Beklagten verhilft der Berufung nicht zum Erfolg. Hierbei braucht es von der Kammer letztlich nicht entschieden werden, ob die Ehefrau des Beklagten auch Partei des Mietvertrages auf der Mieterseite ist, also Mitmieterin ist. (...) Selbst wenn die Kammer zugunsten des Beklagten davon ausgeht, daß seine Ehefrau ebenfalls Mietvertragspartei ist, führt dies nicht zur Unbegründetheit der lediglich gegen den Beklagten gerichteten Räumungsklage. Besteht auf der Mieterseite Personenmehrheit, so haften die Mitmieter im Grundsatz als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 427, 431 BGB auf Räumung (Köhler/Kossmann, Wohnungsmietrecht, 3. Aufl. 1996, §93 Rz. 25; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 6. Aufl. 1991, § 556 Rz. 8; BGH NJW 1976, 287, 288;LG Wuppertal WM 1976, 235, 236). Hieraus folgt, daß der aus § 556 BGB resultierende Räumungsanspruch gegen alle Mitmieter gemeinsam, aber auch gegen jeden Schuldner gesondert geltend gemacht werden kann (vgl. Emmerich/Sonnenschein, a. a. O.; Scheuer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2.Aufl. 1993, S. 1161f.). Daß letztlich der Vermieter die Räumungsvollstreckung der von mehreren Mitmietern genutzten Wohnung nicht erfolgreich betreiben kann, wenn er nur gegen einen der Mitmieter ein Räumungsurteil erstritten hat (vgl. hierzu Scheuer, a. a. O., S. 1162 m. w. N.), ist ein die Zwangsvollstreckung berührendes Problem und hat keinerlei Auswirkungen auf die Berechtigung des Vermieters, lediglich einen von mehreren Mitmietern auf Räumung zu verklagen.

Fundstellen

Haufe-Index 1739152

ZAP 1998, 1261

WuM 1998, 598

OLG-Rspr 1999, 2