Entscheidungsstichwort (Thema)
Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Nichtunterzeichnung des Übergabeprotokolls durch den Vormieter
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Verweigert der Mieter bei der Wohnungsrückgabe die Unterschrift unter ein Wohnungsabnahmeprotokoll und gibt er Erklärungen ab, welche Arbeiten an den Wohnräumen er durchführen und welche er nicht durchführen wolle, so ist hierin grundsätzlich keine Erfüllungsverweigerung bezüglich etwaiger Schönheitsreparaturverpflichtungen gegeben.
Fundstellen
Dokument-Index HI1739413 |
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