Entscheidungsstichwort (Thema)
Räumungsrechtsstreit nach Eigenbedarfskündigung: Rechtsmißbräuchlichkeit des Räumungsverlangens in der Berufungsinstanz bei Freiwerden einer Alternativwohnung
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Wird im Verlauf des Räumungsrechtsstreits nach begründeter Eigenbedarfskündigung eine als Alternativwohnung für den Mieter in Betracht kommende Wohnung im Haus des Vermieters frei, so muß der Vermieter diese dem auf Räumung verklagten Mieter grundsätzlich zur Anmietung anbieten; andernfalls ist die Durchsetzung des erstinstanzlich bereits zuerkannte Räumungs- und Herausgabeanspruchs rechtsmißbräuchlich.
Fundstellen
Haufe-Index 1739154 |
WuM 1998, 599 |
IPuR 1999, 59 |
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