LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 03.12.2010 - L 13 AS 2698/09 NZB

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Unzulässigkeit der Berufung. Nichterreichen des Beschwerdewertes. objektive Klagehäufung. unterschiedliche Anspruchsarten. keine Addition der Gegenstandswerte

Leitsatz (amtlich)

Werden im Wege einer objektiven Klagehäufung einerseits Ansprüche, die Geldleistungen oder hierauf gerichtete Verwaltungsakte zum Gegenstand haben, verfolgt und andererseits Ansprüche anderer Art (hier: isolierte Anfechtung von Verwaltungsakten), kommt im Rahmen des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte/der Werte der Beschwerdegegenstände der verschiedenen Anspruchsarten nicht in Betracht.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Juni 2008 (S 7 AS 466/07) wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim (SG) vom 11. Juni 2008 (S 7 AS 466/07) ist hinsichtlich der Streitgegenstände der Ablehnung der Übernahme des Eigenanteils an den Kosten einer Sehhilfe bzw. der Überkronung eines Backenzahns zulässig (vgl. § 145 Abs. 1 SGG), sie ist jedoch nicht begründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor.

Mit Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2008 hat das SG über vier gem. § 114 SGG verbundene Klagen entschieden und diese abgewiesen; dabei hat es insgesamt über das Rechtsmittel der Berufung belehrt. Bei den Klagen handelte es sich um vier eigenständig erhobene Klagen, die auf Verurteilung der Beklagten zur Übernahme des Eigenkostenanteile für eine Sehhilfe (S 7 AS 466/07), die Übernahme des Eigenanteils für die Überkronung eines Backenzahns (ursprünglich S 7 AS 3602/07) sowie auf Aufhebung von Ladungen des Klägers zu Vorsprachen bei der Beklagten (ursprünglich S 7 AS 3749/07 und ursprünglich S 7 AS 3839/07) gerichtet waren. Gegen den ihm am 17. Juni 2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 17. Juli 2008 beim SG (Eingang beim LSG am 29. Juli 2008) Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2009, beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) am selben Tag eingegangen, hat der Kläger Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung hinsichtlich der Streitgegenstände der Ablehnung der Übernahme des Eigenanteils an den Kosten einer Sehhilfe bzw. der Überkronung eines Backenzahns eingelegt.

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in der hier anwendbaren, ab 1. April 2008 geltenden Fassung bedarf die Berufung der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 € nicht übersteigt. Diese Regelung findet nur dann keine Anwendung, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG). Dieser Beschwerdewert wird vorliegend nicht erreicht; der Ausnahmetatbestand des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG liegt nicht vor.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt weder für die beiden Streitgegenstände “Eigenanteil einer Sehhilfe" und “Eigenanteil an der Überkronung eines Backenzahns„ einzeln noch zusammen den in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bestimmten, bei Berufungseinlegung am 17. Juli 2008 und Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am 16. Juni 2009 maßgeblichen Wert von 750,00 Euro. Zunächst handelt es sich nicht um Berufungen, die wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betreffen. Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in der seit 1. April 2008 geltenden Fassung bedarf die Berufung der Zulassung durch das SG oder auf Beschwerde durch Beschluss des LSG, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro nicht übersteigt. Zwar ist der maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bei mehreren Berufungen gem. § 202 SGG i.V.m. § 5 ZPO zusammen zu rechnen. Doch gilt die Berufungsbeschränkung nur für Klagen, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt zum Gegenstand haben. Insoweit können von einer Zusammenrechnung nach § 5 ZPO auch nur Klagen erfasst sein, die auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt gerichtet sind. Andere, also nicht auf die in § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG genannten Streitgegenstände gerichtete Klagen, können hierzu nicht hinzugerechnet werden. Werden im Wege objektiver Klagehäufung - die auch durch eine Verbindung mehrerer ursprünglich selbständiger Klagen nach § 113 SGG entstehen kann - einerseits Ansprüche verfolgt, die Geldleistungen oder hierauf gerichtete Verwaltungsakte zum Gegenstand haben, und andererseits Ansprüche anderer Art, so können die auf diese verschiedenen Ansprüche entfallenden Gegenstandswerte nicht zusammengerechnet werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. August 1995 - 10 A 3549/93...