Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Streitwertfestsetzung. keine Streitwerterhöhung durch noch nicht festgesetzte Säumniszuschläge. Streitwertbeschwerde. kostenerstattungsberechtigter Beteiligter. Rechtsschutzbedürfnis für eine begehrte Streitwerterhöhung. Bestehen einer Honorarvereinbarung mit dem Prozessbevollmächtigten
Leitsatz (amtlich)
1. Noch nicht festgesetzte Säumniszuschläge wirken nicht streitwerterhöhend. Säumniszuschläge nach § 24 Abs 1 SGB IV entstehen zwar kraft Gesetzes, ihre Geltendmachung für die Vergangenheit setzt aber eine Einzelfallprüfung und einen diesbezüglichen Verwaltungsakt voraus.
2. Ist ein beschwerdeführender Beteiligter kostenerstattungsberechtigt und begehrt er eine Streitwerterhöhung, besteht nur ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung getroffen hat, nach der ein höheres Honorar als die gesetzliche Vergütung nach Maßgabe des bislang festgesetzten Streitwerts geschuldet ist.
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. August 2023 wird zurückgewiesen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
1. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der Klägerin gemäß § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) durch die Berichterstatterin allein, da die angefochtene Streitwertfestsetzung durch den Kammervorsitzenden des Sozialgerichts Stuttgart (SG) als Einzelrichterentscheidung im Sinne des § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG anzusehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2020 - L 4 KR 3710/19 B - n.v.; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2018 - L 7 BA 1871/18 B - juris Rn. 13 ;LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Februar 2011 - L 11 R 5686/10 B - juris Rn. 1 ).
2. Die am 14. September 2023 beim SG form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ( § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 68 Abs. 1 Satz 3 und 5, 66 Abs. 5 Satz 5 und§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ) der Klägerin gegen den Beschluss des SG vom 23. August 2023 ist statthaft und zulässig.
a) Einer Entscheidung des Senats steht nicht entgegen, dass das SG keine ausdrückliche (negative) Abhilfeentscheidung getroffen hat. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 1 GKG hat das Gericht, das den Streitwert festgesetzt hat, der Beschwerde abzuhelfen, soweit es sie für zulässig und begründet hält; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Letzteres ist hier geschehen. Einer gesonderten, ausdrücklichen Nichtabhilfeentscheidung des SG bedurfte es nicht ( LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 3028 - L 7 BA 1871/18 B - juris, Rn. 20 ).
b) Nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG findet gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Abs. 2 GKG ), die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 € übersteigt. Vorliegend begehrt die Klägerin die Festsetzung des Streitwerts auf 384.191,31 € anstelle der vom SG festgesetzten 119.542,63 €. Nach § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Anlage 1, § 34 GKG i.V.m. mit Anlage 2 ergibt sich eine Differenz der Gerichtskosten in Höhe von mehr als 200,00 €.
c) Die Klägerin ist auch beschwerdeberechtigt, obwohl sie nach dem Anerkenntnis der Beklagten vom 15. Februar 2023 und vom 9. März 2023, das auch die Tragung der Kosten des Verfahrens und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin umfasst, nicht kostenpflichtig, sondern kostenerstattungsberechtigt ist.
Ist ein beschwerdeführender Beteiligter kostenerstattungsberechtigt und begehrt er eine Streitwerterhöhung, besteht nur ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung getroffen hat, nach der ein höheres Honorar als die gesetzliche Vergütung nach Maßgabe des bislang festgesetzten Streitwerts geschuldet ist. In solchen Fällen kann der kostenerstattungsberechtigte Beteiligte nach einer höheren Streitwertfestsetzung vom Prozessgegner die Erstattung eines höheren Betrags erwirken und so zugleich seine eigene Zahlungsverpflichtung aus der Honorarvereinbarung mindern oder sogar die daraus resultierenden Kosten gänzlich abwenden. Dies bedeutet nicht, dass sich die Höhe der außergerichtlichen Kosten eines Beteiligten als Teil der Kosten des Rechtsstreits (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG , § 162 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]) nach einer Honorarvereinbarung richtet. Vielmehr kann der kostenerstattungsberechtigte Beteiligte lediglich geltend machen, dass der Streitwert in rechtswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden sei und er deshalb einen Teil der ihm entstandenen Kosten nicht erstattet verlangen könne. Bei Streitwertbeschwerden besteht demnach ein Rechtsschutzbedürfnis des kostenerstattungsberechtigten Beteiligten immer dann, wenn das nach einer Honorarvereinbarung geschuldete Honorar des Prozessbevollmächtigten die...