Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. Entscheidung des Spruchkörpers unter Mitwirkung des abgelehnten Richters. völlig ungeeignetes Ablehnungsgesuch. Gebot des gesetzlichen Richters
Leitsatz (amtlich)
Zur Befugnis von Sozialgerichten, über Befangenheitsanträge selbst zu entscheiden. Auch im erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahren ist es in bestimmten Fallgruppen, ua bei einer völligen Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs, möglich, dass der Spruchkörper unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheidet. Eine völlige Ungeeignetheit eines Ablehnungsgesuchs ist anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist. Ist hingegen eine - wenn auch nur geringfügige - Befassung mit dem Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet eine Ablehnung als unzulässig aus.
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.November 2010 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers ist zulässig (§ 145 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), in der Sache jedoch nicht begründet. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (SG) vom 25.11.2010 ist nicht zuzulassen.
Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geldleistung betrifft, insgesamt 750,- € nicht übersteigt. Dieser Wert wird vorliegend nicht erreicht. Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren die Wiederaufnahme der Verfahren vor dem SG (S 11 AL 85/09 und S 11 AL 139/09) geltend. In diesen Verfahren hat er zum Einen eine weitergehende Fahrtkostenerstattung i.H.v. 4,20 €, zum Anderen die Erstattung von Verpflegungskosten i.H.v. 18,- € geltend gemacht. Durch das Urteil des SG vom 25.11.2010 ist der Kläger mithin im Umfang von 22,20 € beschwert. Nachdem auch keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr gegenständlich sind (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG) und das SG in dem angefochtenen Urteil die Berufung nicht zugelassen hat, ist die Berufung nicht statthaft. Die Nichtzulassung der Berufung kann daher mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.
Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, da keiner der in § 144 Abs. 2 SGG genannten Zulassungsgründe vorliegt. Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 SGG zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2) oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensfehler geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3).
Das SG ist weder von einer Entscheidung der benannten Gerichte abgewichen, noch hat die Sache grundlegende Bedeutung. Auch beruht das Urteil des SG nicht auf einem Verfahrensfehler. Das SG war insb. berechtigt, im Rahmen des angefochtenen Urteils selbst über die Befangenheitsanträge des Klägers vom 12.11. und vom 22.11.2010 zu entscheiden. Ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich garantierten gesetzlichen Richter (Art 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes [GG]) liegt nicht vor. Art 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Entscheidung vom 17.11.1959 - 1 BvR 88/56 - veröffentlicht in juris). Die verfassungsrechtlich gebotene Unparteilichkeit des Gerichts wird u.a. durch das Recht der Beteiligten gesichert, Gerichtspersonen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 42 ff Zivilprozessordnung [ZPO]). Diese Vorschriften dienen dem durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern. Ein Ablehnungsantrag hat grundsätzlich zur Folge, dass die abgelehnten Richter nur unaufschiebbare Prozesshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs vornehmen dürfen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 47 Abs. 1 ZPO). Die Zuständigkeitsregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine eigene angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste.
Für das sozialgerichtliche Verfahren ist es jedoch, wie auch im Zivil- und Strafprozess, anerkannt, dass abweichend von diesem Grundsatz ein Spruchkörper ausnahmsweise in alter Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über unzulässige Ablehnungsgesuche i...