LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 29.03.2009 - L 11 R 882/11 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Geltung des Gebühren- und Kostenprivilegs des § 68 Abs 3 GKG auch bei nicht statthafter Streitwertbeschwerde

Leitsatz (amtlich)

Das Gebühren- und Kostenprivileg des § 68 Abs 3 GKG greift auch bei einer nicht statthaften Streitwertbeschwerde (aA OLG Koblenz vom 10.2.2004 - 5 W 108/04 = MDR 2004, 709; BFH vom 14.8.1995 - VII B 142/95 = BFH/NV 1996, 242; BVerwG vom 17.11.1994 - 11 B 110/94 = NVwZ-RR 1995, 361).

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der Klägerin entsprechend den Regelungen des § 68 Abs 1 Satz 5 iVm § 66 Abs 6 Satz 1 Halbsatz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) durch den Berichterstatter allein, da die angegriffene Streitwertfestsetzung durch die Kammervorsitzende des Sozialgerichts als Einzelrichterentscheidung iS des § 66 Abs 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG anzusehen ist (vgl Senatsbeschluss vom 7. Februar 2011 - L 11 R 5686/10 B = veröffentlicht in juris).

Die Beschwerde der Klägerin gegen den vorläufigen Streitwertbeschluss des Sozialgericht ist unzulässig, das das Sozialgericht nur eine vorläufige und keine endgültige Streitwertentscheidung getroffen hat (§§ 63 Abs 1 Satz 2, 67 Abs 1, 68 Abs 1 GKG). Gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung können gemäß § 63 Abs 1 Satz 2 GKG Einwendungen nur geltend gemacht werden, wenn die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird (§ 67 Abs 1 GKG). Dies ist hier nicht der Fall, sodass die Beschwerde der Klägerin unzulässig ist. Anfechtbar ist erst die endgültige Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs 2 GKG (vgl hierzu Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl 2010, § 63 Rdnr 14).

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, Kosten sind nicht zu erstatten (§ 68 Abs 3 GKG; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 5 W 108/04 = MDR 2004, 709; BFH, Beschluss vom 14. August 1995 - VII B 142/95 = BFH/NV 1996, 242; BVerwG, Beschluss vom 17. November 1994 - 11 B 110/94 = NVwZ-RR 1995, 361; Hartmann, aaO, § 68 Rdnr 21; jeweils ohne weitere Begründung). Auch wenn die Beschwerde unstatthaft ist, greift das Gebühren- und Kostenprivileg des § 68 Abs 3 GKG. Denn bei der Frage der Statthaftigkeit handelt es sich lediglich um einen Unterpunkt der Zulässigkeit eines Rechtsmittels (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Aufl 2008, vor § 143 Rdnr 3). Nachdem aber § 68 Abs 3 GKG nicht nach der Zu- bzw Unzulässigkeit des Beschwerdeverfahrens differenziert, verbleibt es auch bei unstatthaften Beschwerden bei der Gebühren- und Kostenfreiheit des Verfahrens.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 Sozialgerichtsgesetz, § 68 Abs 1 Satz 5 iVm § 66 Abs 3 Satz 3 GKG).

Fundstellen

Dokument-Index HI2667698