Entscheidungsstichwort (Thema)
Einkommensbegriff. Verlustausgleich
Orientierungssatz
§§ 10, 11 BKGG idF des HBeglG 1983 vom 20.12.1982 sind nicht verfassungswidrig. Zur Verfassungswidrigkeit führen insbesondere nicht die Einkommensabhängigkeit, die Höhe des Kindergeldes oder des Sockelbetrags, der Ausschluß des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkommensarten und die Abkehr von der bisherigen günstigeren Regelung (Abweichung von den Vorlagebeschlüssen SG Trier vom 7.6.1984 S 2 Kg 14/83 und SG Lüneburg vom 24.7.1984 S 7 Kg 26/83).
Fundstellen
Dokument-Index HI1661119 |
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