LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.02.2015 - L 11 R 2016/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Versicherungspflicht. Lehrtätigkeit an einer Waldorfschule. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung

Leitsatz (amtlich)

Die Tätigkeit als Lehrer an einer Waldorfschule ist eine selbständige Tätigkeit, wenn der Lehrer nach der Anzahl der geleisteten Unterrichtsstunden bezahlt wird, nicht verpflichtet ist, Vertretungsstunden zu übernehmen und auch nicht an Lehrerkonferenzen teilnehmen muss und Einzelanordnungen zur Durchführung des Unterrichts nicht ergehen.

Tenor

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.03.2013 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Kläger.

Tatbestand

Streitig ist, ob der Kläger zu 2) bei dem Kläger zu 1) ab dem 05.10.2010 abhängig beschäftigt ist und ob Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung besteht.

Der Kläger zu 1) ist ein eingetragener Verein, der die W. Waldorfschule und den Waldorfkindergarten betreibt. Die Schule ist eine vom Staat anerkannte Schule in freier Trägerschaft und unterrichtet nach einem eigenen Lehrplan. In Selbstverwaltung regeln Mitgliederversammlung, Vorstand, Beirat, Kollegium und verschiedene Arbeitskreise organisatorische sowie wirtschaftliche Angelegenheiten. Der im Jahr 1941 geborene Kläger zu 2) war langjährig angestellter Waldorflehrer in W. bei der Schule des Klägers zu 1). Dort war er Fachlehrer für Biologie und Chemie in der Oberstufe. Seit Februar 2005 bezieht er eine Altersrente.

Seit März 2010 gibt der Kläger zu 2) in der Schule des Klägers zu 1) Vertretungsunterricht in Biologie, Erziehungskunde-Kurse, Feldmess- und Sozialpraktika. Ein schriftlicher Vertrag liegt dem nicht zugrunde. Der Kläger zu 2) stellt dem Kläger zu 1) seine Unterrichtsstunden in Rechnung und wird von diesem als selbständiger Auftragnehmer geführt.

Anfang Juni 2011 beantragten die Kläger bei der Beklagten die Feststellung, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Klägers zu 2) beim Kläger zu 1) nicht vorliege. Der Beginn der Tätigkeit sei der 05.10.2010 gewesen. Der Kläger zu 2) sei neben der Tätigkeit in der Schule des Klägers zu 1) auch in der Freien Waldorfschule R. tätig. Mindestens fünf Sechstel seiner Einkünfte beziehe er aber von dem Kläger zu 1). Er habe in Abhängigkeit von der jeweiligen Tätigkeit regelmäßige Arbeits- oder Anwesenheitszeiten einzuhalten. Die Zeiteinteilung erfolge letztlich durch die Lehrerkonferenz. Weisungen würden hinsichtlich der Ausführung seiner Tätigkeit nicht erteilt. Er habe in Biologie aber den staatlichen Rahmenlehrplan einzuhalten. Die Unterrichtsräume und die Unterrichtsmaterialien würden durch den Kläger zu 1) zur Verfügung gestellt. Eine Kontrolle durch den Auftraggeber erfolge nicht. Sein Honorar werde durch die Honorarordnung in der Schule festgelegt. Es würden nur tatsächlich gehaltene Unterrichtsstunden vergütet. Neben dem Unterricht habe er keine weiteren Verpflichtungen zu erfüllen. Es bestehe auch keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Notenkonferenz. Er könne auch Hilfskräfte, etwa bei den Praktika, beauftragen, die dann von der Schule bezahlt würden. Als Rentner habe er nur seinen Lehrauftrag zu erfüllen, der zeitlich honoriert werde. Außer dem Stundenplan habe er keine weiteren Vorgaben für den Unterricht. Inhalt und Methodik seines Unterrichts verantworte er selbst. Die Beauftragung werde vom Kläger zu 1) ad hoc - im Krankheitsfall eines Lehrers - oder bei der Deputatsverteilung vor dem neuen Schuljahr entschieden. Der Unterschied zu seiner früheren Angestelltentätigkeit als Lehrkraft sei, dass nun neben dem Unterricht eine Beteiligung an der Selbstverwaltung der Schule mit Konferenzen, Übernahme von Verwaltungsaufgaben, Vertretungsübernahmen und Pausenaufsichten nicht geschuldet sei.

Nach Anhörung stellte die Beklagte mit Bescheiden vom jeweils 09.02.2012 gegenüber den Klägern fest, dass die Dozententätigkeit des Klägers zu 2) beim Kläger zu 1) seit dem 05.10.2010 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und für das Beschäftigungsverhältnis Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bestehe. Der Kläger zu 2) sei in die Arbeitsorganisation des Klägers zu 1) eingebunden. Der Kläger zu 1) erteile einseitig im Wege des Direktionsrechts eines Arbeitgebers Weisungen (einseitige Bestimmung der Arbeitszeit). Ferner habe der Kläger zu 2) umfangreiche Nebenpflichten (Führen des Klassenbuchs, Benotung der Schüler, Abnahme von Prüfungen, etc.) zu übernehmen. Unterrichtsmaterialien würden kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Hiergegen erhoben die Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass der Kläger zu 2) Anfragen der Schule ablehnen könne. Er sei nicht angestellt oder in irgendeiner Weise verpflichtet, eine Lehrtätigkeit zu übernehmen. Der Rahmenlehrplan der Waldorfschule sei wesentlich freier als der staatliche Lehrplan. Niemand könne ihm nachträglich reinreden. Es sei üblich, dass an Schul...