Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsschutzbedürfnis. keine Klagebefugnis der Arbeitnehmer. Massenentlassungsverfahren. Anzeigepflicht. Entlassungssperre. Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit. Massenentlassungsrichtlinie
Orientierungssatz
1. Die Regelungen in den §§ 17ff KSchG begründen auch bei richtlinienkonformer Auslegung kein Recht des Arbeitnehmers, gerichtlich gegen die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit nach § 18 KSchG vorzugehen.
2. Auch aus der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.7.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (juris: EGRL 59/98) kann der Arbeitnehmer keine Klagebefugnis auf der Grundlage einer vertikalen unmittelbaren Drittwirkung herleiten.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Februar 2006 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Entlassungssperre nach Anzeige von Massenentlassung bzw. um die Verfristung der Massenentlassungsanzeige sowie um Akteneinsicht in das Massenentlassungsverfahren.
Der Kläger war seit 1991 bei der Treuhandanstalt (THA), der späteren Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), zuletzt als Gruppenleiter im Bereich Vermögenszuordnung/Kommunalisierung (VK) bei der VK Service Gesellschaft für Kommunalisierung und Vermögenszuordnung mbH beschäftigt. Diese Aufgaben wurden ab dem 1. Januar 1999 aufgrund eines Rahmenvertrages auf die Service Gesellschaft für Vermögenszuordnung und Kommunalisierung mbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) übertragen, bei der der Kläger dann auch beschäftigt war. Alleinige Gesellschafterin der Arbeitgeberin war die Bundesrepublik Deutschland. Nach einer entsprechenden Zuständigkeitsübertragung führte die Arbeitgeberin die Aufgaben seit dem 1. Juli 1999 für den Oberfinanzpräsidenten (OFP) der Oberfinanzdirektion Berlin (OFD) durch. Mit Schreiben vom 28. März 2003 kündigte die OFD das durch den Rahmenvertrag mit der Arbeitgeberin begründete Vertragsverhältnis. Mit Schreiben vom 5. Mai 2003 teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit, dass der Betrieb der Arbeitgeberin stillgelegt werde und wies sie an, alle Arbeitsverhältnisse zu kündigen.
Nach Anhörung des Betriebsrates kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 26. Mai 2003 zum 31. Dezember 2003. Eine beim Arbeitsgericht Berlin erhobene Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht mit Urteil vom 27. Mai 2004 ab (Az: 36 Ca 16079/03). Auf die Berufung des Klägers änderte das Landesarbeitsgericht Berlin das arbeitsgerichtliche Urteil mit Urteil vom 27. Mai 2005 teilweise ab und gab der Klage mit dem Hilfsantrag auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs in der geltend gemachten Höhe nebst Zinsen in Höhe von lediglich 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2004 statt (Az: 6 Sa 1499/04). Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision des Klägers mit Urteil vom 24. August 2006 (Az: 8 AZR 317/05) zurückgewiesen.
Eine im Wege der Feststellung erhobene Schadensersatzklage wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht auf Grund von angeblich unterlassener/fehlerhafter Richtlinienumsetzung wurde durch das Landgericht Bonn abgewiesen (1 O 467/07), die von dem Kläger eingelegte Berufung durch das Oberlandesgericht Köln (7 U 205/08) - insoweit rechtskräftig - zurückgewiesen.
Auf die am 27. Oktober 2003 eingegangene Anzeige über Massenentlassungen nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) setzte die Beklagte mit einem an die Arbeitgeberin gerichteten Bescheid vom 26. November 2003 eine Entlassungssperre für 146 Arbeitnehmer bis zum 27. November 2003 fest. Der Bescheid wurde bestandskräftig.
Am 15. August 2005 (Eingangsdatum) erhob der Kläger gegen den ihm nicht zugestellten Bescheid über die Entlassungssperre vom 26. November 2003 Widerspruch und stellte vorsorglich einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 Sozialgesetzbuch 10. Der Bescheid sei rechtswidrig und verstoße gegen die EuGH - Entscheidung vom 27. Januar 2005.
Mit Widerspruchsbescheid vom 1. September 2005 verwarf die Beklagte den Widerspruch als unzulässig. Mit dem angefochtenen Bescheid würden Rechte des Klägers weder begründet noch geändert, entzogen oder festgestellt. Es sei keine Entscheidung über einen Rechtsanspruch getroffen worden.
Am 21. September 2005 hat der Kläger bei dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben und sich weiter gegen die Wirksamkeit der Entlassungssperre gewandt. Er meint, der Bescheid vom 26. November 2003 sei ihm gegenüber nicht bindend geworden, da er ihm nicht zugestellt worden sei. Die Auflage in dem Bescheid, wonach die Arbeitnehmer über die Entlassungssperre zu unterrichten seien, zeige, dass die betroffenen Arbeitnehmer hierdurch in ihren Rechten beeinträchtigt würden. Im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vom 27. Januar 2005 - Az: C - 188/03 (Irmtraud J...