Entscheidungsstichwort (Thema)
Feststellungsklage. Überweisungsverbot für laborärztliche Leistungen. Verstoß gegen höherrangiges Recht
Orientierungssatz
1. Zur Zulässigkeit einer (vorbeugenden) Feststellungsklage bei einem Rechtsstreit über die Gültigkeit eines Überweisungsverbotes für laborärztliche Leistungen nach Kap O Abschn I des einheitlichen Bewertungsmaßstabes.
2. Die der Übergangsvereinbarung der Bundesmantelverträge, des einheitlichen Bewertungsmaßstabes und des Honorarverteilungsmaßstabes, durch die das Überweisungsverbot für laborärztliche Leistungen normiert wird, sind nichtig, weil sie gegen höherrangiges Recht verstoßen. Sie sind sowohl in formeller wie materieller Hinsicht nicht mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG zu vereinbaren.
Fundstellen
Dokument-Index HI1668000 |
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