LSG Berlin Urteil vom 20.11.1992 - L 5 J 22/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kürzung nicht nachgewiesener Beitrags- und Beschäftigungszeiten vom 1.7.90 bis 31.12.91 nach dem Monatsprinzip

Orientierungssatz

§ 22 Abs 3 FRG idF des RÜG vom 25.7.1991, der für Entgeltpunkte für Beitrags- und Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, eine Kürzung um 1/6 mit Wirkung ab 1.1.1992 vorschreibt, kann nicht schon mit Wirkung ab 1.7.1990 zur 1/6-Kürzung der in RM oder DM angegebenen Tabellenwerte der Anlagen zum FRG Anwendung finden.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 12.10.1993; Aktenzeichen 13 RJ 7/93)

Fundstellen

Dokument-Index HI1652491